§ 22 Erlöschen der Eigenschaft einer Grundfläche als Bauplatz
In Kraft seit 01. März 1993
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II. Bauplatzerklärung Allgemeines
§ 22 Erlöschen der Eigenschaft einer Grundfläche als Bauplatz
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Gliederung
II. Bauplatzerklärung Allgemeines
§ 22 Erlöschen der Eigenschaft einer Grundfläche als Bauplatz
Die Eigenschaft einer Grundfläche als Bauplatz erlischt
a) durch Aufhebung der Bauplatzerklärung auf Antrag des Grundeigentümers; dem Antrag ist von der Baubehörde stattzugeben, wenn durch die Aufhebung der Bauplatzerklärung eine zweckmäßige Bebauung und Aufschließung der angrenzenden oder nächstgelegenen, bereits zu Bauplätzen erklärten Grundflächen nicht nachteiligt beeinflußt wird;
b) Durch Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Bauplatzerklärung oder, soweit eine über diesen Zeitpunkt hinaus wirksame Baubewilligung erteilt worden ist, mit deren Erlöschen gemäß § 9 Abs. 7 des Baupolizeigesetzes;
c) durch nachträgliches Eintreten eines im § 14 Abs. 1 lit. a oder b angeführten Tatbestandes; in diesem Falle hat die Baubehörde das Erlöschen mit Bescheid festzustellen.
Art. 2 BGG · BGG · Bebauungsgrundlagengesetz
Art. 2
…oder Industriegebiet ausgewiesen sind, eine Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. (4) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Bauplatzerklärungen gilt § 22 lit. b des Bebauungsgrundlagengesetzes in der Fassung des Art. I mit der Maßgabe, daß deren Erlöschen frühestens mit Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses…
§ 12a Selbständige Bauplatzerklärung oder Bauplatzerklärungals Teil der Baubewilligung
…als von der Baubewilligung gesonderter Teil aufzunehmen. (4) Für das Erlöschen und die Änderung der Bauplatzerklärung als Teil der Baubewilligung gelten die §§ 22, 24 und 24a.…
§ 23 Rückgängigmachung von Grundabtretungen und sonstigen Leistungender Grundeigentümer
…1) Erlischt die Eigenschaft einer Grundfläche als Bauplatz (§ 22), so sind die gemäß den Bestimmungen der §§ 15 bis 21 erfolgten Grundabtretungen und sonstigen Leistungen, soweit sie noch nicht ausgebaute Verkehrsflächen betreffen…
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