BGG
Gliederung
II. Bauplatzerklärung Allgemeines
§ 18 Verkehrsflächen, auf die sich die Grundabtretung und Kostenersätze beziehen
Die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 beziehen sich nur auf öffentliche Verkehrsflächen, die nicht für Bundesstraßen oder dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraßen vorgesehen sind, und zwar unabhängig davon, wie die öffentliche Verkehrsfläche, für die die abzutretende Grundfläche verwendet wird, nach den bezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften rechtlich zu beurteilen ist.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS