§ 64 Zwangsmittel ohne vorausgegangenes Verfahren
In Kraft seit 14. August 2009
Up-to-date
BestG.
BestG.
RISGliederung
IV. HAUPTSTÜCK Schlussbestimmungen Eigener Wirkungsbereich
§ 64 Zwangsmittel ohne vorausgegangenes Verfahren
BestG.
Gliederung
IV. HAUPTSTÜCK Schlussbestimmungen Eigener Wirkungsbereich
§ 64 Zwangsmittel ohne vorausgegangenes Verfahren
(1) Die Anwendung von Zwangsmitteln ohne vorausgegangenes Verfahren ist zulässig,
a) wenn ansonsten die Totenbeschau oder Maßnahmen zur Klärung der Todesursache nicht durchgeführt werden können oder die Leiche nicht bestattet werden kann,
b) zur Beseitigung von Missständen, die durch die Außerachtlassung von Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 4 des II. Hauptstückes oder der auf Grund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Bescheide entstehen und Gefahren für die Gesundheit oder grobe Verletzungen der Pietät nach sich ziehen.
(2) Es darf jeweils nur das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel angewendet werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 43/2009
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden