§ 51 Rückerstattung der Friedhofsgebühren

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Bestattungsgesetz III. HAUPTSTÜCK Bestattungsanlagen 3. Abschnitt Gebühren für die Benützung gemeindlicher Bestattungsanlagen Friedhofsgebühren § 51

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In Kraft seit 31. Dezember 1969

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In der Friedhofsgebührenordnung sind auch Bestimmungen darüber vorzusehen, ob und inwieweit bei vorzeitigem Verzicht auf ein Benützungsrecht (§ 40 Abs. 1 lit. b) oder bei Stilllegung oder Auflassung eines Friedhofes ein Rückersatz von bereits entrichteten Friedhofsgebühren vorzunehmen ist.

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