§ 40 Erlöschen des Benützungsrechtes

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Bestattungsgesetz III. HAUPTSTÜCK Bestattungsanlagen 2. Abschnitt Benützungsrechte an gemeindlichen Bestattungsanlagen Benützung einer Grabstätte § 40

BestG.

In Kraft seit 31. Dezember 1969

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(1) Das Benützungsrecht erlischt durch

a) Zeitablauf,

b) schriftlichen Verzicht,

c) Entzug (Abs. 3),

d) Auflassung des Friedhofes.

(2) Der Bürgermeister hat dem Benützungsberechtigten das Erlöschen des Benützungsrechtes durch Zeitablauf oder durch Auflassung des Friedhofes mindestens sechs Monate vorher unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach Abs. 4 mitzuteilen.

(3) Falls der Benützungsberechtigte die Instandhaltungspflicht (§ 38 Abs. 2) vernachlässigt, kann ihm vom Bürgermeister das Benützungsrecht entzogen werden. Der Entzug ist unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Instandhaltung vorher anzudrohen. Im Entzugsbescheid ist auf die Rechtsfolgen nach Abs. 4 hinzuweisen.

(4) Grabdenkmäler, Grabeinfassungen und sonstige Grabgegenstände sind, sofern sie nicht von der Gemeinde beigestellt wurden, vom bisherigen Benützungsberechtigten binnen drei Monaten nach Erlöschen des Benützungsrechtes zu entfernen. Andernfalls hat die Gemeinde diese Gegenstände auf Kosten des Benützungsberechtigten von der Grabstätte zu entfernen. Wenn die so entfernten Gegenstände vom Benützungsberechtigten nicht innerhalb von einem Monat übernommen werden, gehen sie in das Eigentum der Gemeinde über.