§ 11 Durchführungsbestimmungen

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Bestattungsgesetz II. HAUPTSTÜCK Bestimmungen über Leichen 1. Abschnitt Totenbeschau Todfallsanzeige § 11

BestG.

In Kraft seit 20. September 2013

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(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über

a) die Durchführung der Totenbeschau (§ 7),

b) den Inhalt und die Form der für die Todesbescheinigung (§ 6 Abs. 4), den Behandlungsbericht (§ 8) und den Totenbeschauschein (§ 10 Abs. 1) zu verwendenden Drucksorten.

(2) Bei Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 hat die Landesregierung auf die Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaften, auf die Wahrung der Pietät und auf die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen.

*) Fassung LGBl.Nr. 47/2013