§ 86a Voranschlagsprovisorium

Landesrecht Wien Kundmachungen Wiener Stadtverfassung ERSTES HAUPTSTÜCK WIEN ALS GEMEINDE UND ALS STADT MIT EIGENEM STATUT 3. Abschnitt Vom Wirkungsbereich der Gemeinde und ihrer Verwaltungsorgane 2. Abteilung Vom Wirkungsbereich des Gemeinderates B. Insbesondere III. Der Entscheidung des Gemeinderates vorbehaltene Angelegenheiten a) Feststellung des Voranschlages § 86a

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In Kraft seit 01. Januar 2018

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Ist zu Beginn des Finanzjahres der Voranschlag nicht festgestellt, gilt vorläufig bis zu dessen Feststellung, längstens jedoch für die ersten sechs Monate des Finanzjahres, der vorjährige Voranschlag. Die Höchstgrenze der zulässigen monatlichen Mittelverwendung ist ein Zwölftel der veranschlagten Beträge. § 101 ist sinngemäß anzuwenden.

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§ 86a WStV§ 101 WStV

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