§ 55 Stadtrechnungshofausschuss — WStV

(1) Der Stadtrechnungshofausschuss besteht aus einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern, die jeweils mindestens zehn betragen muß. Die Bestimmungen des § 50 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz finden auf den Stadtrechnungshofausschuss mit der Maßgabe Anwendung, daß jeder im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Partei mindestens ein Sitz im Stadtrechnungshofausschuss zukommen muß.

(1a) Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter werden jährlich vom Stadtrechnungshofausschuss aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Das Vorschlagsrecht zur Wahl des Vorsitzenden steht zunächst jener wahlwerbenden Partei zu, die im Gemeinderat die geringste Anzahl von Mitgliedern stellt, dann nach dieser Anzahl in ansteigender Reihenfolge den anderen wahlwerbenden Parteien. Das Vorschlagsrecht zur Wahl des ersten Stellvertreters steht der in dieser Reihenfolge nächstfolgenden Partei zu, das Vorschlagsrecht zur Wahl des zweiten Stellvertreters der zweitfolgenden Partei. Wahlwerbende Parteien, die den Bürgermeister oder amtsführende Stadträte stellen, sind vom Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden ausgeschlossen, sofern es wahlwerbende Parteien gibt, die nicht den Bürgermeister oder amtsführende Stadträte stellen. Haben wahlwerbende Parteien dieselbe Anzahl an Mitgliedern im Gemeinderat, ist die Zahl der für die Parteien bei der letzten Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen maßgeblich; bei gleicher Stimmenanzahl entscheidet das Los. Im Übrigen gilt § 97 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996.

(1b) Hinsichtlich der Bestellung des Vorsitzenden gilt Abs. 1a dann nicht, wenn nur eine wahlwerbende Partei im Gemeinderat vertreten ist, die weder den Bürgermeister noch amtsführende Stadträte stellt. In diesem Fall steht das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden dieser wahlwerbenden Partei zu und wird der Vorsitzende für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates bestellt.

(2) Amtsführende Stadträte dürfen dem Stadtrechnungshofausschuss nicht angehören. Sie sind zu den Sitzungen des Stadtrechnungshofausschusses einzuladen, wenn Angelegenheiten ihrer Geschäftsgruppe behandelt werden.

(3) Die dem zuständigen amtsführenden Stadtrat nach § 52 obliegende Aufgabe zur Einberufung der Ausschußsitzungen kommt beim Stadtrechnungshofausschuss dem Vorsitzenden zu. Das erste Mal nach der Wahl des Gemeinderates wird der Stadtrechnungshofausschuss durch den Bürgermeister einberufen.