§ 39 Einberufung der Sitzungen des Stadtsenates

Landesrecht Wien Kundmachungen Wiener Stadtverfassung ERSTES HAUPTSTÜCK WIEN ALS GEMEINDE UND ALS STADT MIT EIGENEM STATUT 2. Abschnitt Organe der Gemeinde 4. Abteilung Vom Stadtsenat und von den amtsführenden Stadträten § 39

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In Kraft seit 01. Januar 2014

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(1) Der Stadtsenat wird vom Bürgermeister einberufen.

(2) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Vertraulich ist die Beratung über die im § 96 und im § 97 Punkt a, b, c, e, und h angeführten Angelegenheiten, insofern nicht durch Beschluß die Vertraulichkeit aufgehoben oder auf andere als die erwähnten Fälle ausgedehnt wird.

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§ 39 WStV§ 96 WStV§ 97 WStV

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