§ 140 Wirksamkeitsbeginn — WStV

(1) Dieses Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 18. November 1920 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das bisherige Gemeindestatut außer Wirksamkeit getreten.

(2) Die in der Wiederverlautbarung berücksichtigten landesgesetzlichen Abänderungen der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien sind an folgenden Tagen in Kraft getreten:

LGBl. für Wien Nr.	153/1921	am 1. Jänner 1922,
LGBl. für Wien Nr.	44/1922	am 14. März 1922,
LGBl. für Wien Nr.	66/1923	am 18. Juli 1923,
LGBl. für Wien Nr.	77/1923	am 16. August 1923,
LGBl. für Wien Nr.	33/1925	am 25. Juli 1925,
LGBl. für Wien Nr.	11/1928	am 13. April 1928,
LGBl. für Wien Nr.	12/1928	am 28. April 1928,
LGBl. für Wien Nr.	1/1930	am 4. Jänner 1930,
LGBl. für Wien Nr.	41/1931	am 5. August 1931,
LGBl. für Wien Nr.	21/1955	am 1. Jänner 1956,
LGBl. für Wien Nr.	8/1957	am 30. Mai 1957,
LGBl. für Wien Nr.	19/1960	am 1. August 1960,
LGBl. für Wien Nr.	17/1964	am 17. August 1964 und
LGBl. für Wien Nr.	26/1965	am 31. Dezember 1965.

(3) Die mit dem Gesetz vom 29. März 1968, LGBl. für Wien Nr. 13, ausgesprochene authentische Interpretation zu § 21 ist mit Ablauf des 17. April 1968 in Kraft getreten. Die mit diesem Gesetz ausgesprochene authentische Interpretation findet auch auf Tatbestände Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten verwirklicht wurden, ebenso auf Beschlüsse, die vor seinem Inkrafttreten gefaßt wurden. Rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde bleiben jedoch unberührt. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Rechtssachen, in denen zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, ebensowenig ferner auf Verfahren, die gemäß § 87 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes, BGBl. Nr. 85/1953, oder § 63 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965, BGBl. Nr. 2, der Herstellung des der Rechtsanschauung des Gerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes dienen, wenn das aufhebende Erkenntnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.