§ 135 Verantwortlichkeit der Mitglieder der Landesregierung
In Kraft seit 01. Januar 2014
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RISGliederung
ZWEITES HAUPTSTÜCK (Landesverfassungsrecht)
§ 135 Verantwortlichkeit der Mitglieder der Landesregierung
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Gliederung
ZWEITES HAUPTSTÜCK (Landesverfassungsrecht)
§ 135 Verantwortlichkeit der Mitglieder der Landesregierung
(1) Der Landeshauptmann vertritt Wien als Land. Er trägt in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung die Verantwortung gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 142 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
(2) Der Geltendmachung dieser Verantwortung steht die Immunität nicht im Wege.
(3) Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Landtag gemäß Artikel 142 des Bundes-Verfassungsgesetzes verantwortlich.
(4) Zu einem Beschluß, mit dem die Anklage im Sinne des Artikels 142 Abs. 2 Punkt c des Bundes-Verfassungsgesetzes erhoben wird, bedarf es der Anwesenheit der Hälfte der Landtagsabgeordneten.
(5) Die sofortige Wirkung eines solchen Beschlusses ist die Suspension vom Amt.
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