§ 103k Mitwirkung — WStV

(1) Mitwirkung im Sinne der §§ 103g, 103h und 103j ist das Recht des mitwirkenden Organes, in der betreffenden Angelegenheit innerhalb der nach Abs. 3 bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben.

(2) Das entscheidende Organ hat sich bei der Entscheidung mit der Stellungnahme des mitwirkenden Organes auseinanderzusetzen und diesem rechtzeitig vor der Entscheidungsfindung eine Beurteilung dieser Stellungnahme abzugeben.

(3) Für die Abgabe der Stellungnahme ist eine Frist von mindestens drei Wochen vorzusehen. Diese Frist kann jedoch im Falle der Dringlichkeit entsprechend verkürzt werden. Die Frist muß aber jedenfalls so bemessen sein, daß die mitwirkenden Bezirksvertretungen und Umweltausschüsse der Bezirksvertretungen innerhalb der Frist zusammentreten und Beschlüsse fassen können. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51.