§ 82 Vollstreckung
In Kraft seit 15. August 2003
Up-to-date
(1) Fällige Gemeindeabgaben sowie sonstige Geldleistungen auf Grund von Bescheiden der Organe der Stadt hat der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinden geltenden Vorschriften einzubringen.
(2) Die Verpflichtung zu anderen Leistungen, Duldungen oder Unterlassungen auf Grund von Bescheiden der Organe der Stadt hat der Bürgermeister nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 selbst zu vollstrecken.
Rückverweise
Ruster StR 2003 · Ruster Stadtrecht 2003
§ 55 Eigener Wirkungsbereich
…des übertragenen Wirkungsbereichs bezeichnet sind; 2. die Kundmachung von Verordnungen der Stadt in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs (§ 79); 3. die Vollstreckung (§ 82) sowie 4. die Kundmachung einer Verordnung der Aufsichtsbehörde gemäß § 86 Abs. 3.…