§ 76 § 76
In Kraft seit 02. Oktober 2017
Up-to-date
(1) Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, die Gebarung der Stadt (des Gemeindeverbands), einschließlich
1. der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 60 Abs. 1,
2. der Beteiligungen an Unternehmungen gemäß § 60 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Stadt stehen, und
3. der in der Verwaltung der Stadt stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen
auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
(2) Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Prüfbericht ist dem Gemeinderat unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
§ 95 Ruster StR 2003 · Ruster StR 2003 · Ruster Stadtrecht 2003
§ 95 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Bestimmungen
… 5 und 6, § 73 Abs. 1, § 75 Abs. 1, 2, 2a, 3a, 4a und 6, §§ 76 bis 78, 79 Abs. 4, §§ 83a, 84 Abs. 2, § 87 Abs. 2, §§ 89, 89a…
§ 76 Gebarungsprüfung der Aufsichtsbehörde
…§ 76 Gebarungsprüfung der Aufsichtsbehörde (1) Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, die Gebarung der Stadt (des Gemeindeverbands), einschließlich 1. der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 60 Abs…
§ 89a Ordnungsstrafen
…im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 26 Abs. 4, 11. die Nichtabgabe einer Stellungnahme zum Prüfbericht der Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten (§ 76 Abs. 2), 12. der Vollzug von Rechtsgeschäften, die einem Genehmigungsvorbehalt gemäß § 84 Abs. 2 unterliegen, ohne Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, 13…
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RIS