§ 5a § 5a

Landesrecht Burgenland Kundmachungen Ruster Stadtrecht 2003 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen § 5a

Ruster StR 2003

In Kraft seit 02. Oktober 2017

Up-to-date

(1) Soweit nicht die Bundesgesetzgebung zuständig ist, kann durch Landesgesetz zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Stadt die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden. Soweit solche Gemeindeverbände Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt besorgen sollen, sind die Organe der Gemeindeverbände nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Bei der nach Maßgabe besonderer Gesetze zulässigen Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören.

(2) Das Nähere wird durch Landesgesetz bestimmt.

Rückverweise

§ 95 Ruster StR 2003 · Ruster StR 2003 · Ruster Stadtrecht 2003

§ 95 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Bestimmungen

…auf Grund des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2014. (4) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, § 3 Abs. 4 bis 6, §§ 5a bis 5d, 6 Abs. 1, §§ 7a, 9 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 1 und 3, §…

§ 5a Gemeindeverbände

…§ 5a Gemeindeverbände (1) Soweit nicht die Bundesgesetzgebung zuständig ist, kann durch Landesgesetz zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Stadt die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden…