§ 45 § 45
In Kraft seit 15. August 2003
Up-to-date
(1) Der Bürgermeister, die Mitglieder des Stadtsenats und die Stadtbezirksvorsteher sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.
(2) In den Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereichs sind der Bürgermeister sowie die mit der Vollziehung durch ihn beauftragten Organe oder deren Mitglieder wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, der Landesregierung verantwortlich und können von dieser ihres Amts verlustig erklärt werden. Die allfällige Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt.
§ 45 Ruster StR 2003 · Ruster StR 2003 · Ruster Stadtrecht 2003
§ 45 Verantwortlichkeit
…7. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 45 Verantwortlichkeit (1) Der Bürgermeister, die Mitglieder des Stadtsenats und die Stadtbezirksvorsteher sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat…
§ 23 Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich
…der Besorgung dieser Aufgaben ist der Bürgermeister in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach § 45 Abs. 2 verantwortlich. In den Angelegenheiten der Bundesvollziehung ist er an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes gebunden. (3) Der Bürgermeister kann einzelne…
Rückverweise
RIS