Art. 2 § 37 Beilagen zum Rechnungsabschluss — Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung

(1) Dem Rechnungsabschluss sind die folgenden Anlagen beizufügen:

1. Rechnungsquerschnitt, welcher den Finanzierungssaldo der Gebietskörperschaft gemäß Österreichischem Stabilitätspakt ausweist (Anlage 5a bzw. 5b),

2. Nachweis über Transferzahlungen von Trägern und an Träger des öffentlichen Rechts, die zumindest nach Teilsektoren des Staates aufzugliedern sind (Anlage 6a),

3. Nachweis über Haushaltsrücklagen und Zahlungsmittelreserven (Anlage 6b),

4. Nachweis über den Stand der Finanzschulden sowie über den Schuldendienst mit folgenden Angaben: Tilgung, Zinsen, Schuldendienst insgesamt, Schuldendienstersätze, Nettoschuldendienst und Laufzeit (Anlagen 6c und 6d),

5. Nachweis über Geldverbindlichkeiten der ausgegliederten Krankenanstalten und -betriebsgesellschaften der Länder (Anlage 6e),

6. Nachweis über haushaltsinterne Vergütungen (Anlage 6f),

7. Anlagenspiegel (Anlage 6g) und Liste der nicht bewerteten Kulturgüter (Anlage 6h),

8. Leasingspiegel (Anlage 6i),

9. Beteiligungsspiegel (Anlagen 6j und 6k),

10. Nachweis über verwaltete Einrichtungen (Anlage 6l),

11. Nachweise über aktive Finanzinstrumente (Anlagen 6m und 6n),

12. Nachweis über derivative Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft (Anlage 6o),

13. Einzelnachweis über Risiken von Finanzinstrumenten (Anlage 6p),

14. Rückstellungsspiegel (Anlage 6q),

15. Haftungsnachweise (Anlage 6r),

16. die Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger sowie pensionsbezogene Aufwendungen für Bedienstete der Gebietskörperschaft für die nächsten 30 Jahre, unabhängig davon, ob eine Pensionsrückstellung in der Vermögensrechnung dargestellt wird (Anlage 6s),

17. Einzelnachweis über die nicht voranschlagswirksame Gebarung gemäß § 12 (Anlage 6t),

18. Personaldaten laut letztgültigem Österreichischen Stabilitätspakt (Anlage 4).

(2) Die beigefügten Anlagen enthalten Mindestangaben.