Vorwort
Artikel 1
Gegenstand der Vereinbarung
Art. 1
(1) Die Länder verpflichten sich als Beitrag für die stationäre Behandlung sowie Betreuung von Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten- und Kuranstalten, BGBl.Nr. 1/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2016, insgesamt bis 31.12.2016 einen jährlichen Pauschalbetrag von
| 8 549 430,46 Euro |
und ab 1.1.2017 einen jährlichen Pauschalbetrag von
| 12 749 430,46 Euro |
an den Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, zu bezahlen.
(2) Der im Abs. 1 genannte Gesamtbetrag verteilt sich auf die einzelnen Länder zu 50% entsprechend der Volkszahl 2001 und zu 50% entsprechend der im Art. 15 Abs.1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2001 bis 2004, BGBl. I Nr. 60/2002, vorgenommenen diesbezüglichen Aufteilung. Für die einzelnen Länder ergeben sich daraus folgende Beträge:
| bis 31.12.2016 | ab 1.1.2017 | |||
| Burgenland | 257 660,58 Euro | 384 239,12 Euro | ||
| Kärnten | 592 527,18 Euro | 883 612,55 Euro | ||
| Niederösterreich | 1 440 375,26 Euro | 2 147 975,16 Euro | ||
| Oberösterreich | 1 317 792,73 Euro | 1 965 172,64 Euro | ||
| Salzburg | 549 064,90 Euro | 818 798,96 Euro | ||
| Steiermark | 1 180 476,99 Euro | 1 760 399,05 Euro | ||
| Tirol | 699 628,86 Euro | 1 043 329,09 Euro | ||
| Vorarlberg | 345 734,68 Euro | 515 580,57 Euro | ||
| Wien | 2 166 169,28 Euro | 3 230 323,32 Euro | ||
Artikel 2
Zahlungen der einzelnen Länder
Art. 2
Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Art. 1 Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig und auf das vom Bundesministerium für Justiz bekanntgegebene Konto zu überweisen.
Artikel 3
In-Kraft-Treten
Art. 3
Diese Vereinbarung tritt mit Einlangen der Mitteilungen aller Vertragsparteien beim Bundesministerium für Justiz, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten erfüllt sind, mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Artikel 4
Geltungsdauer, Kündigung
Art. 4
Diese Vereinbarung wird für den Zeitraum 1.1.2009 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl I Nr. 116/2016 geschlossen. Die Vertragsparteien verzichten für diesen Zeitraum auf ihr Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
Artikel 5
Mitteilungen
Art. 5
Das Bundesministerium für Justiz hat die Vertragsparteien unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald alle Mitteilungen gemäß Art. 3 eingelangt sind.
Artikel 6
Urschrift
Art. 6
Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundesministerium für Justiz hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.