Art. 21 Artikel 21

Landesrecht Wien Kundmachungen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung 5. Abschnitt Finanzierung Art. 21

In Kraft seit 01. Dezember 2010

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Die Nettozusatzkosten der Länder (einschließlich der nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften davon auf die Gemeinden entfallenden Anteile) werden mit jährlich 50 Millionen € bzw. mit jährlich 30 Millionen € für ein einzelnes Land gedeckelt.

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden