Art. 12 Artikel 12

Landesrecht Wien Kundmachungen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung 3. Abschnitt Verpflichtungen der Länder Art. 12

In Kraft seit 01. Dezember 2010

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Für Sonderbedarfe, die durch die pauschalierten Leistungen nach Art. 10 und 11 nicht gedeckt sind, können die Länder zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zumindest auf Grundlage des Privatrechts vorsehen.

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