Art. 6 Erlassung von Rechtsvorschriften — Angelegenheiten der Behindertenhilfe gemäß Art. 15a B-VG

Die Vertragsländer erlassen die zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlichen Rechtsvorschriften binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem diese Vereinbarung für sie in Kraft getreten ist.