Art. 17 Artikel 17

Landesrecht Tirol Kundmachungen Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Durchführung der Programme für die Periode 2021 bis 2027, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG 4. Abschnitt Finanzielle Berichtigungen Art. 17

In Kraft seit 05. Juni 2022

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(1) Kommt es infolge von Unregelmäßigkeiten oder Mängeln bei der Abwicklung der Fondsmittel zu Vermögensnachteilen zu Lasten der Republik Österreich durch finanzielle Berichtigungen gemäß Art. 103 und 104 der Dachverordnung (allenfalls samt nach der Vereinbarung gemäß Art. 14 Abs. 2 anfallenden Verzugszinsen und Verfahrenskosten), so werden diese von jener Vertragspartei getragen, in deren Zuständigkeitsbereich die Unregelmäßigkeiten oder Mängel aufgetreten sind. Bei Interreg-Programmen gem. Art. 3 Abs. 1 bis 3 der Interreg VO sind Vermögensnachteile, die sich aus den Prüfungen gemäß Art. 15 Abs. 3 ergeben, von jenen Vertragsparteien zu tragen, in deren Zuständigkeit die Prüfaufgabe gemäß Art. 7 Abs. 2 und 3 fallen. Bei Interreg-Programmen gem. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Interreg VO sind solche Vermögensnachteile, die nicht im Haftungsrahmen des gemäß Art. 7 Abs. 3 beauftragten Dritten umfasst sind, von jenen Vertragsparteien zu tragen, in deren Zuständigkeit der Begünstigte liegt; dies sind:

1. bei Begünstigten im Auftrag des Bundes oder bei Begünstigten, deren Vorhaben auch eine Förderung aus Bundesmitteln erhält: das jeweilige Bundesministerium,

2. bei Begünstigten im Auftrag eines Landes oder bei Begünstigten, deren Vorhaben auch eine Förderung aus Landesmittel erhält: das jeweilige Bundesland,

3. bei Begünstigten, die Förderungen von mehreren Bundes- oder Landesförderstellen erhalten: jene Vertragspartei, auf die der größte nationale Förderungsanteil entfällt,

4. bei Begünstigten, die mehrheitlich vom Bund finanziert werden bzw. deren Organe mehrheitlich vom Bund beschickt sind: das jeweilige Bundesministerium,

5. bei Begünstigten, die mehrheitlich vom Land finanziert werden bzw. deren Organe mehrheitlich vom Land beschickt sind: das jeweilige Bundesland,

6. bei Begünstigten im Zuständigkeitsbereich oder im Auftrag von Städten oder Gemeinden und Begünstigten, deren Vorhaben eine Förderung aus Mitteln von Städten oder Gemeinden erhält: das Bundesland, auf dessen Landesgebiet die Stadt oder Gemeinde liegt;

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