Haftung des Landes Tirol für Verbindlichkeiten der Landes- Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG

"1. Das Land Tirol haftet entgeltlich als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für Verbindlichkeiten der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung und der Hypo Tirol Bank AG im Fall von deren Zahlungsunfähigkeit wie folgt:

a) für alle Verbindlichkeiten, die am 2. April 2003 bestanden haben, bis zum Ende ihrer Laufzeit;

b) für Verbindlichkeiten, die vom 3. April 2003 bis zum 1. April 2007 eingegangen wurden bzw. eingegangen werden, wenn ihre Laufzeit nicht über den 30. September 2017 hinausgeht. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Hypo Tirol Bank AG besteht nur unter der Bedingung, dass zunächst die Haftung der Landes-Hypothekenbank Tirol Anteilsverwaltung nach § 12 des Landes-Hypothekenbank Tirol-Einbringungsgesetzes in Anspruch genommen wird.

Bei der Ermittlung des Umfanges der Verbindlichkeiten, für die das Land Tirol haftet, ist zu beachten, dass Auszahlungen stets zu Lasten der zuerst einbezahlten Beträge erfolgen.

2. Der Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 15. August 1997, LGBl. Nr. 90/1997, wird aufgehoben."