Landesrecht Niederösterreich Kundmachungen NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2026

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2026

In Kraft bis 26. Juli 2026

Up-to-date

Vorwort/Präambel

I.

Art. 1

Ab 1. Jänner 2026 lautet der in § 2 Abs. 1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800 in der Fassung LGBl. Nr. 70/2022, für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden angeführte Betrag

statt € 1.000,–	€ 1.417,–

II.

Ab 1. Jänner 2026 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden:

Tarif

über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben

12.	Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten, die von der Gemeinde erlassen wurden;
	für eine einmalige Fahrt	19,–
	für mehrmalige Fahrten	43,80
13.	Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist oder auf Gehsteigen
	für eine einmalige Ladetätigkeit	19,–
	für mehrmalige Ladetätigkeit	43,80
14.	Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für eine Tätigkeit, durch die Menschenansammlungen auf der Straße herbeigeführt oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigt werden kann
	a) durch Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung
	aa) fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage)	11,90
	bb) vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter)	5,80
	b) durch Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken für länger als 3 Tage	35,30
	c) durch Verwendung von Lautsprecherwagen	59,–
	d) für alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit. a, b und c fallen	92,–
15.	Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten
	a) für kürzere als Jahresfrist	92,–
	b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer	297,–
16.	Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik	19,–
17.	Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße
	a) für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist	24,–
	b) für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer	59,–
	höchstens jedoch	354,–
18.	Bewilligung zur Unterlassung der Säuberung von Gehsteigen oder Gehwegen oder des Straßenrandes entlang von Liegenschaften von Schnee und Verunreinigungen sowie des Bestreuens bei Schnee und Glatteis	19,–
19.	Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße	15,50

		Euro
1.	Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird	11,20
2.	Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird	11,20
3.	Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen)	4,15
4.	Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen	4,15
5.	Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen	2,85
6.	Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierung)	4,15
7.	Sichtvermerke und Vidierungen	4,15

8.	Bewilligung zum Gebrauch des Wappens
	a) einer Stadt mit eigenem Statut	680,–
	b) einer anderen Gemeinde	453,–

9.	Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen, die auf Grund einer Bewilligung gemäß § 7 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070–0, durchgeführt werden (Veranstaltungen im Umherziehen), mit einer Dauer
	a) bis zu 3 Tagen	28,20
	b) von mehr als 3 Tagen	42,40
10.	Ausstellung einer Anmeldebestätigung für sonstige Veranstaltungen mit einer Dauer
	a) bis zu 3 Tagen	56,50
	b) von mehr als 3 Tagen	84,50
11.	Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten mit einem Fassungsraum
	a) bis 500 Personen	99, –
	b) über 500 Personen	127,–
	Für die Genehmigung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Genehmigung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe.

20.	Durchführung der Totenbeschau
	a) von Montag bis Freitag jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr	144,–
	b) an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen jeweils von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr sowie von Montag bis Freitag jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages	216,–
	c) an Samstagen und Sonntagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des folgenden Tages sowie an Feiertagen jeweils von 19:00 Uhr bis 7:00 Uhr des nächsten Werktages	276,–
	Für die Höhe der Verwaltungsabgabe ist jener Zeitraum maßgebend, in welchem die Totenbeschau endet.
21.	(entfällt)
22.	Bewilligung der Beisetzung oder Verwahrung einer Urne außerhalb eines Friedhofes	318,–
23.	(entfällt)
24.	Bewilligung einer Enterdigung (§ 19 Abs. 1 NÖ Bestattungsgesetz 2007)	49,50
25.	Feststellungsentscheidung über die Ausgestaltung einer Grabstelle	49,50

26.	Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben	21,10
27.	Baubehördliche Bewilligung für die Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland	19,–
28.	Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz	38,–
29.	Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten für jeden Quadratmeter der neuen Geschoßfläche	0,60
	mindestens jedoch	120,–
30.	Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus und die Erhöhung des Bezugsniveaus, für die Aufstellung von Windkraftanlagen, für den Abbruch von Bauwerken sowie für die Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken	79,–
31.	Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Heizkesseln, Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken	49,50
32.	Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten	49,50
33.	Befristete baubehördliche Bewilligungen für Bauwerke vorübergehenden Bestandes	42,40
34.	Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben
	die doppelten Ansätze der Tarifposten 29 bis 33
35.	Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung
	die halben Ansätze der Tarifposten 29 bis 32
36.	(entfällt)

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2026

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2026

I.

Art. 1

II.

Tarif

über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben

NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabentarif 2026

I.

Art. 1

II.

Tarif

über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben

B. Besonderer Teil

I. Gebrauch des Gemeindewappens

II. Örtliche Veranstaltungspolizei

III. Örtliche Straßenpolizei

IV. Örtliche Gesundheitspolizei

V. Örtliche Baupolizei

VI. Freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen

VII. Örtliches Gewerberecht

VIII. Örtliches Wasserrecht

37.	Bewilligung der freiwilligen Feilbietung	1,5 % des Schätzwertes des zu versteigernden Gegenstandes
	mindestens jedoch	19,–

38.	Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren Sperrstunde für Gastgewerbebetriebe gemäß § 113 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 mit einer Gültigkeitsdauer
	a) für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage	19,–
	b) bis zehn kalendermäßig bestimmte Tage	38,–
	c) für mehr als zehn kalendermäßig bestimmte Tage	76,–
39.	Bewilligung für das Feilbieten eigener Erzeugnisse im Umherziehen	19,–

40.	Feststellung, daß ein Anschlußzwang an die Gemeindewasserleitung nicht besteht	19,–