Art. 1 — VfGH - Gesetzwidrigkeit von Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid - Kanalbenützungsgebühr

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2022, V 124/2021-10, V 132/2021-9, ausgesprochen:

1. Die Wortfolge “und wirkt ab 01.01.2019“ im ersten Satz des § 6 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 27. März 2019 über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. März 2019 bis 12. April 2019, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

2. § 6 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Unterfrauenhaid vom 21. Dezember 2018 über die Kanalbenützungsgebühr (“Diese Verordnung tritt mit 01.01.2019 in Kraft.“), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 21. Dezember 2018 bis 10. Jänner 2019, war gesetzwidrig.