VfGH - Aufhebung des § 2 Abs. 1 erster Satz der Verordnung der Gemeinde Jois - Kanalbenützungsgebühr

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. September 2011, V 43-45/10-17, in Verbindung mit der Berichtigung vom 29. November 2011, V 43-45/10-20, § 2 Abs. 1 erster Satz der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Jois vom 22. April 1993 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr als gesetzwidrig aufgehoben.