§ 86 § 86
In Kraft seit 14. August 2003
Up-to-date
Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt sich über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Die Stadt ist verpflichtet die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde im Einzelfalle die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Stadt unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen. Die Aufsichtsbehörde kann auch durch besonders bevollmächtigte Organe im einzelnen Fall Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen lassen.
§ 90a EisStR 2003 · EisStR 2003 · Eisenstädter Stadtrecht 2003
§ 90a Ordnungsstrafen
…einem Genehmigungsvorbehalt gemäß § 85 Abs. 2 unterliegen, ohne Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, 13. die Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde (§ 86) und 14. die Nichtvorlage von Verordnungen, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen sind (§ 87 Abs. 1). (2) Die wiederholte Ordnungswidrigkeit ist…
§ 86 § 86
…§ 86 Auskunftspflicht Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt sich über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Die Stadt ist verpflichtet die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten…
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RIS