§ 84 § 84
In Kraft seit 14. August 2003
Up-to-date
(1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Stadt dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen des Bundes oder Landes nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.
(2) Auf die Ausübung des Aufsichtsrechts besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Aufsichtsbehörde ist die Landesregierung.
(4) Das Aufsichtsrecht ist unter möglichster Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter auszuüben.
Art. 4 EisStR 2003 · EisStR 2003 · Eisenstädter Stadtrecht 2003
Art. 4
…23a Abs. 1 (im Hinblick auf § 34 Z 2 LGBl. Nr. 14/1998); 2. § 83; 3. § 84; 4. Art. II der Eisenstädter Stadtrechtsnovelle 1989, LGBl. Nr. 24/1990.…
§ 84 § 84
…7. Hauptstück Staatliche Aufsicht und Schutz der Selbstverwaltung 1. Abschnitt Staatliche Aufsicht § 84 Aufsichtsbehörde und Handhabung des Aufsichtsrechts (1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Stadt dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs aus dem…
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RIS