§ 76 § 76

Landesrecht Burgenland Kundmachungen Eisenstädter Stadtrecht 2003 5. Hauptstück Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung 3. Abschnitt Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen § 76

EisStR 2003

In Kraft seit 12. Dezember 2025

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(1) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gebarung der Stadt, einschließlich

1. der öffentlichen Einrichtungen,

2. der in der Verwaltung der Stadt stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen,

3. der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 61 Abs. 1 und

4. der Unternehmungen gemäß § 61 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Stadt stehen.

Zu diesem Zweck hat er aus seiner Mitte nach den Grundsätzen des § 31 Abs. 2 einen Prüfungsausschuss zu wählen, wobei diesem von jeder Gemeinderatspartei mindestens ein Mitglied anzugehören hat. Die restlichen Mitglieder sind nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Methode nach d'Hondt) zu bestellen. Gehört der Bürgermeister der stärksten Gemeinderatspartei an oder ist dieser zuzurechnen, so ist der Obmann des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der zweitstärksten Gemeinderatspartei, der Obmannstellvertreter auf Vorschlag der stärksten Gemeinderatspartei zu bestellen. Gehört der Bürgermeister nicht der stärksten Gemeinderatspartei an oder ist dieser zuzurechnen, so ist der Obmann auf Vorschlag dieser Gemeinderatspartei und der Obmannstellvertreter auf Vorschlag der zweitstärksten Gemeinderatspartei zu bestellen. Der Prüfungsausschuss hat die Aufgabe festzustellen, ob die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und ob sie wirtschaftlich, zweckmäßig, sparsam und richtig geführt wird. Mitglieder des Stadtsenats, der Kassenführer, der Stadtbezirksvorsteher, dem ein Anordnungsrecht (§ 69 Abs. 1 und 2) zusteht, und Gemeindebedienstete dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören.

(2) Die Überprüfung ist - ausgenommen im Fall von Abs. 2a - mindestens vierteljährlich, außerdem bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder des Kassenführers vorzunehmen.

(2a) Die Überprüfung von Unternehmungen gemäß § 61 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Stadt stehen, durch den Prüfungsausschuss entfällt, wenn eine zumindest jährliche Überprüfung durch hiezu beruflich Befugte gesetzlich, vertraglich oder satzungsgemäß vorgesehen ist. In diesem Fall ist der Prüfbericht des beruflich Befugten nach dessen Erstellung dem Gemeinderat spätestens bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses der Stadt vorzulegen.

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