§ 72 § 72
In Kraft seit 01. Januar 2023
Up-to-date
(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres, ausgenommen sind die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte, kann die Stadt Kassenkredite (Kassenstärker) aufnehmen.
(2) Kassenkredite sind aus Einzahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres innerhalb des Haushaltsjahres zurückzuzahlen. Einzahlungen für die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte sind dafür nicht zu verwenden.
(3) Die Gesamtsumme der Kassenkredite darf ein Sechstel der veranschlagten Einzahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten. Einzahlungen für die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte sind bei der Berechnung der Höhe der Kassenkredite nicht zu berücksichtigen.
§ 72 EisStR 2003 · EisStR 2003 · Eisenstädter Stadtrecht 2003
§ 72 Kassenkredite
…§ 72 Kassenkredite (1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen des Finanzierungshaushalts des laufenden Haushaltsjahres, ausgenommen sind die im Nachweis der Investitionstätigkeit dargestellten Projekte, kann die Stadt Kassenkredite…
§ 96 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Bestimmungen
…und des Bürgermeisters im Land Burgenland festgelegten Wahltags in Kraft. (5) § 95 Abs. 3 in der Fassung des Landesverfassungsgesetzes LGBl. Nr. 72/2019 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (6) Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, § 12 Abs. 2 Z 10 und…
§ 66 § 66
…bedarf es lediglich eines Beschlusses des Gemeinderats, wenn Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr beabsichtigt oder erforderlich sind; 2. die Höhe der erforderlichen Kassenkredite (§ 72); 3. den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen (§ 70); 4. den Stellenplan und 5. den mittelfristigen Finanzplan (§ 64a). (3) Bei der Beschlussfassung des…
§ 67 § 67
…und die sonstigen Einnahmen der Stadt einzuheben und 3. zur Leistung der Ausgaben nach Z 1 einen Kassenkredit in Anspruch zu nehmen (§ 72). (3) Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahrs vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so ist für ein weiteres Vierteljahr Abs. …
Rückverweise
RIS