§ 92a § 92a

Landesrecht Burgenland Kundmachungen Burgenländische Gemeindeordnung 2003 6. Hauptstück Staatliche Aufsicht und Schutz der Selbstverwaltung 1. Abschnitt Staatliche Aufsicht § 92a

Bgld. GemO 2003

In Kraft seit 01. Januar 2020

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(1) Die Aufsichtsbehörde kann dem Bürgermeister bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten im Verfahren, soweit nicht gerichtlich strafbar, Ordnungsstrafen bis zu 750 Euro auferlegen. Als Ordnungswidrigkeiten gelten

1. die Nichteinberufung einer beantragten Gemeinderatssitzung (§ 36 Abs. 2),

2. die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts (§ 38 Abs. 4),

3. die Verweigerung der Akteneinsicht (§ 40 Abs. 2),

4. die Nichtbeantwortung einer mündlichen oder schriftlichen Anfrage (§ 40 Abs. 3 und 4),

5. die Nichtbeachtung der Befangenheitsbestimmung (§ 49),

6. die nicht zeitgerechte Erstellung des Voranschlags (§ 68 Abs. 1), des Nachtragsvoranschlags (§ 70 Abs. 1) und des Rechnungsabschlusses (§ 75 Abs. 1),

7. die Überschreitung des Kassenkredites (§ 74),

8. die nicht rechtzeitige Rückzahlung des Kassenkredites (§ 74),

9. die Leistung von Zahlungen aus der Gemeindekasse alleine durch den Bürgermeister (§ 76 Abs. 2),

10. die Überschreitung der Kompetenzen des Bürgermeisters im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 25,

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