§ 89 Verordnungsprüfung
In Kraft seit 13. August 2003
Up-to-date
(1) Die Gemeinde hat von ihr erlassene Verordnungen der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Aufsichtsbehörde hat Verordnungen, die gesetzwidrig sind, durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Gemeinde spätestens mit der Kundmachung der die Aufhebung verfügenden Verordnung im Landesgesetzblatt mitzuteilen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist der Gemeinde Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Eine von der Aufsichtsbehörde nach Abs. 2 erlassene Verordnung ist überdies von der Gemeinde unverzüglich in gleicher Weise bekanntzumachen wie die durch sie aufgehobene Verordnung der Gemeinde.
Rückverweise
Bgld. GemO 2003 · Burgenländische Gemeindeordnung 2003
§ 92a Ordnungsstrafen
…Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde (§ 88) und 14. die Nichtvorlage von Verordnungen, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen sind (§ 89 Abs. 1). (2) Die wiederholte Ordnungswidrigkeit ist von der Aufsichtsbehörde mit Bescheid festzustellen. Gegen diesen Bescheid besteht die Möglichkeit Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu…
§ 89 Verordnungsprüfung
(1) Die Gemeinde hat von ihr erlassene Verordnungen der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Die Aufsichtsbehörde hat Verordnungen, die gesetzwidrig sind, durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür der Gemeinde spätestens mit der Kundmachung der die Aufhebung verfügenden Verordnung…
§ 58 Eigener Wirkungsbereich
…in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs (§ 82); 3. die Vollstreckung (§ 85) sowie 4. die Kundmachung einer Verordnung der Aufsichtsbehörde gemäß § 89 Abs. 3.…