§ 64 § 64
In Kraft seit 13. August 2003
Up-to-date
Bgld. GemO 2003
Bgld. GemO 2003
Bgld. GemO 2003
(1) Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindeeigentums bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu.
(2) Die Gemeinde kann jede über den Gemeingebrauch des öffentlichen Guts hinausgehende Benützung untersagen oder - vorbehaltlich einer besonderen landesgesetzlichen Regelung - von der Entrichtung eines Entgelts abhängig machen.
Rückverweise
RIS