§ 22a § 22a

Landesrecht Burgenland Kundmachungen Burgenländische Gemeindeordnung 2003 1. Hauptstück Die Gemeinde 5. Abschnitt Gemeindeverbände und Verwaltungsgemeinschaften § 22a

Bgld. GemO 2003

In Kraft seit 02. Oktober 2017

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(1) Gemeinden können zum Zwecke der Kooperation untereinander Vereinbarungen in Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches abschließen.

(2) Vereinbarungen sind durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.

(3) Über Streitigkeiten zwischen den an der Gemeindekooperation beteiligten Gemeinden hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist, wenn es die besonderen Umstände gebieten, auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.

Rückverweise

§ 22a Bgld. GemO 2003 · Bgld. GemO 2003 · Burgenländische Gemeindeordnung 2003

§ 22a Gemeindekooperationen

…§ 22a Gemeindekooperationen (1) Gemeinden können zum Zwecke der Kooperation untereinander Vereinbarungen in Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches abschließen. (2) Vereinbarungen sind durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen und…