Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Schneider-Reich und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreiseverbots oder Aufenthaltsverbots gemäß § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2026, GZ **-10, nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Der am ** geborene kosovarische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Simmering die mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Jänner 2025, AZ **, wegen § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 (zu ergänzen: Z 3) SMG; § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 und Abs 4 zweiter Fall SMG verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Das errechnete Strafende fällt auf den 30. Oktober 2028. Die Hälfte der Strafzeit (ebenso zu berechnen wie für die bedingte Entlassung; vgl Pieberin WK² StVG § 133a Rz 16) ist seit 30. Juli 2026 verbüßt, zwei Drittel werden am 30. April 2027 vollzogen sein (ON 4, 2).
Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht für Strafsachen Wien als zuständiges Vollzugsgericht den Antrag des A* auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen (richtig) Einreiseverbots gemäß § 133a StVG zum Hälfte-Stichtag unter Hinweis auf das Bestehen generalpräventiver Hindernisse ab.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde des Strafgefangenen (ON 11).
Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.
Gemäß § 133a Abs 1 StVG ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate verbüßt hat, vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen, und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2), und der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3).
Hat ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt, so ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (Abs 2 leg cit).
Unabhängig vom allfälligen Vorliegen der weiteren in § 133a Abs 1 StVG genannten Voraussetzungen lehnte das Erstgericht den Antrag auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug zutreffend schon mit der Begründung ab, dass generalpräventive Hindernisse einem Absehen zum frühestmöglichen Zeitpunkt entgegenstehen.
Dem vollzugsgegenständlichen Urteil (ON 6) und der Strafregisterauskunft (ON 5) ist zusammengefasst zu entnehmen, dass der mehrfach einschlägig vorbestrafte A* eines Verbrechens und eines Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz schuldig erkannt wurde, weil er anderen entgeltlich in mehreren Angriffen vorschriftswidrig Kokain (mit dem Wirkstoff Cocain) in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge bei Weitem übersteigenden Menge überließ und zudem Kokain (mit dem Wirkstoff Cocain) und Cannabiskraut (mit den Wirkstoffen Delta-9-THC und THCA) in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz besaß, dass dieses ebenfalls in Verkehr gesetzt werde.
Wenngleich er letzteres Vergehen vorwiegend deshalb beging, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, manifestiert sich in der Begehung dieser Taten insgesamt ein Handlungs-und Erfolgsunrecht in einer Unwerthöhe, die im Wege einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend zu beurteilen ist, sodass es des konsequenten, jedenfalls über die Hälfte hinausgehenden Vollzugs der Sanktion bedarf, um potentielle Nachahmungstäter von der Begehung derartiger Straftaten abzuhalten und auch die generelle Normtreue der Bevölkerung zu festigen.
Dieser Einschätzung vermochte der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittelvorbringen nichts für die Beurteilung der Tatschwere Relevantes entgegenzusetzen, zumal er darin lediglich unsubstantiiert die Schwere der Taten in Abrede stellt und im Weiteren lediglich auf hier rechtlich nicht relevante Aspekte der Spezialprävention eingeht.
Der Beschwerde gegen den Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen.
Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG).
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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