30Bs264/26g – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Schneider-Reich und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 17. August 2026, GZ **-18, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene russische Staatsangehörige A* verbüßt in der Justizanstalt Hirtenberg-teils nach Widerruf einer bedingten Strafnachsicht-wegen §§ 125; 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15; 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB verhängte Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von neun Jahren und sechs Monaten mit urteilsmäßigem Strafende 4. Jänner 2030.

Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG lagen am 4. April 2025 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 2. November 2026 erfüllt sein (ON 2, 2 f).

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt als zuständiges Vollzugsgericht-gerade noch erkennbar in Senatszusammensetzung gemäß § 18c StVG (vgl Beratungsprotokoll; BS 3 [„Der Senat ist der Ansicht...“], BS 4 [„Vollzugssenat“])-die bedingte Entlassung des Strafgefangenen zum Zwei-Drittel-Stichtag wegen dessen getrübten Vorlebens, der Wirkungslosigkeit bisheriger Resozialisierungsmaßnahmen sowie vollzogener Freiheitsstrafen und der getrübten Führung in der Strafhaft aus spezialpräventiven Erwägungen ab.

Der dagegen vom Insassen bei Ausfolgung des Beschlusses erhobenen (ON 19), schriftlich nicht ausgeführten Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 46 Abs 1 StGB ist einem Verurteilten nach Verbüßung der Hälfte der im Urteil verhängten zeitlichen Freiheitsstrafe der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird.

Einem verkürzten Strafvollzug steht fallbezogen schon unabdingbar das belastete Vorleben des seit 2007 insgesamt zehnmal einschlägig abgeurteilten Rechtsmittelwerbers entgegen.

Ungeachtet seiner Verurteilungen wegen nach §§ 114 Abs 2 FPG; 15, 127 StGB; 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG, 15 StGB; 127, 130 erster Fall, 15 StGB verpönten Verhaltens (davon einmal zu einer Zusatzstrafe; Punkte 1 bis 5 der Strafregisterauskunft ON 3) nahm er am 6. Oktober 2017 in ** Verfügungsberechtigten des Unternehmens „B*“ zwei Sonnenbrillen im Gesamtwert von 500 Euro und des Unternehmens „C*“ zehn Kopfhörer im Gesamtwert von zirka 1.550 Euro sowie am 15. Mai 2018 in ** Verfügungsberechtigten des Unternehmens „D*“ Waren im Gesamtwert von 311,99 Euro jeweils mit Zueignungs-und auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weg, was am 1. März 2018 vom Bezirksgericht Leopoldstadt, AZ **, und am 16. August 2018 vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien, AZ **, jeweils mit viermonatiger (im zweiten Fall zunächst bedingt nachgesehener) Unrechtsfolge sanktioniert wurde (ON 13, ON 17).

Weiters wurde er am 15. Oktober 2018 vom Landesgericht für Strafsachen Wien, AZ **, zu einer 18-monatigen Zusatzfreiheitsstrafe zu obangeführtem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wegen §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB verurteilt, weil er bei zwei Ladendiebstählen gewerbsmäßig Waren im Gesamtwert von 1.698,47 Euro wegnahm und ein iPad wegzunehmen versuchte (ON 14).

Nachdem am 10. März 2020 vom Strafvollzug gemäß § 133a Abs 1 StVG vorläufig abgesehen worden war (Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 10. Februar 2020, AZ **; ON 2.2, 4 des bezughabenden Akts), kehrte er trotz eines auf zehn Jahre befristeten Einreiseverbots nach Österreich zurück und nahm am 18. Juni 2021 in ** einer im Urteil genannten Person mit Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe eine Geldbörse mit 200 Euro weg, indem er gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter das Opfer gewaltsam zu Boden brachte, sich auf es kniete und diesem zwei Schläge ins Gesicht versetzte, während diesem durch den unbekannten Täter ein Messer an den Hals gehalten wurde, was zur Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht, AZ **, am 14. Juni 2022 zu siebenjähriger Unrechtsfolge führte (ON 15).

Die weiters nunmehr zu vollziehende viermonatige Freiheitsstrafe beruht darauf, dass er am 9. September 2024 mehrmals mit seinen Füßen gegen die Haftraumtür trat, wodurch der Eisenrahmen der Türe verbogen und der Schließmechanismus defekt wurde, was am 16. Juni 2025 vom Landesgericht Wiener Neustadt (AZ **) abgeurteilt wurde (ON 16).

Da die Rechtswohltaten bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung sowie der Vollzug von Freiheitsstrafen nicht geeignet waren, den Rechtsbrecher von weiterer einschlägiger Delinquenz abzuhalten, ist selbst unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB nicht anzunehmen, dass er durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird, weshalb ein verkürzter Strafvollzug nicht in Betracht kommt.

Hinzutritt, dass über A* neben der gerichtlichen Aburteilung wegen der während des Strafvollzugs begangenen strafbaren Handlung der Sachbeschädigung noch sieben Ordnungsstrafen verhängt werden mussten (ON 4, 1; ON 6 bis ON 12).

Der Beschwerdeführer zeigt sich damit als unbeeindruckt von jeglicher Sanktion agierender habitueller Krimineller in Ansehung dessen jegliche Gewährung weiterer Rechtswohltat völlig außer Betracht liegt.

Am zutreffenden Kalkül gebotener Vollzugsfortsetzung vermögen auch die im Rahmen seiner Äußerung erfolgten Hinweise auf den (gesundheitlichen) Zustand seiner Mutter und den bekundeten Rückkehrwillen in sein Heimatland (ON 5) keine Änderung herbeizuführen, weshalb der (unausgeführt gelassenen) Beschwerde ein Erfolg zu versagen war.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG).