20Bs232/26b – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M., als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*wegen § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 23. Juli 2026, GZ **-13, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung

Der am ** geborene tschechische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Krems an der Donau eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg (AZ **) wegen §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall; 127, 129 Abs 1 Z 1 und 3, 130 Abs 2 und 15; 241e Abs 3; 229 Abs 1 sowie 84 Abs 2, 83 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten bei einem urteilsmäßigem Strafende am 30. Juli 2027.

Die Hälfte der Strafzeit wird der Strafgefangene mit 30. September 2026 verbüßt haben, zwei Drittel am 9. Jänner 2027.

Mit dem angefochtenen Beschluss verwehrte das Landesgericht Krems an der Donau als zuständiges Vollzugsgericht ein Vorgehen nach § 133a StVG (ON 13).

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Strafgefangenen (ON 15), der keine Berechtigung zukommt.

Nach § 133a Abs 1 StVG ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate verbüßt hat, vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen, und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2), und der Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3).

Zutreffend führt das Erstgericht ins Treffen, dass dem Strafgefangenen schon einmal das vorläufige Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbots oder Aufenthaltsverbots nach § 133a StVG mit Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg vom 5. Februar 2024, AZ ** nach Teilvollzug einer wegen §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB erlittenen Freiheitsstrafe von 15 Monaten zugute kam.

Ungeachtet dessen und davon völlig unbeeindruckt reiste der Strafgefangene trotz bestehenden Aufenthaltsverbots neuerlich nach Österreich ein, was zunächst wegen wieder einschlägiger Delinquenz zur Verurteilung durch das Bezirksgericht Favoriten am 18. Dezember 2024, AZ ** und letztlich zur vollzugsgegenständlichen Verurteilung führte.

Aus diesem Verhalten hat das Erstgericht den einwandfreien Schluss gezogen, dass gerade nicht zu erwarten ist, der Strafgefangene werde seiner Ausreiseverpflichtung auch nachkommen, womit es aber an einer Grundvoraussetzung für ein Vorgehen nach § 133a StVG mangelt.

Das in der Beschwerde zum Ausdruck kommende Bedauern des A* und seine Behauptung, nicht mehr nach Österreich zurückzukehren, sind nicht geeignet, die dem widersprechende Einschätzung des Erstgerichts entscheidend in Frage zu stellen.

Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.