31Bs237/26v – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Mag. Weber LL.M. in der Strafsache gegen Mag. A* und anderewegen § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde des DDr. B* gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 24. Juli 2026, GZ **-18.2 (Punkt 2.), den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung

Mit dem angefochtenen Beschluss wies ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichtes Wiener Neustadt den Antrag des DDr. B* auf Fortführung des Verfahrens gegen Mag. A* und anderewegen § 302 Abs 1 StGB zurück (Punkt 1) und verpflichtete den Fortführungswerber zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrages in der Höhe von 90 Euro (Punkt 2).

Die gegen Punkt 2 des Beschlusses erhobene, als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde des DDr. B* (ON 19) ist nicht berechtigt.

Gemäß § 196 Abs 2 StPO hat das Gericht Anträge auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 StPO nicht entsprechen, als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache zu entscheiden. Wird der Fortführungsantrag zurück- oder abgewiesen, hat das Gericht dem Antragsteller gemäß § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO die Zahlung eines – gesetzlich determinierten - Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Dieser Ausspruch ist eine zwingende Folge des erfolglosen Antrags auf Fortführung.