19Bs250/26t – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 11. August 2026, GZ **-6, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene polnische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Eisenstadt Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von 20 Monaten, und zwar

- die mit Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 26. Februar 2025, AZ **, wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und §§ 15, 83 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von vier Monaten,

- die mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 2026, AZ **, wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie

- den mit dem letztgenannten Urteil widerrufenen, zunächst bedingt nachgesehenen Strafteil von sechs Monaten einer insgesamt siebenmonatigen Freiheitsstrafe, die über den Strafgefangenen mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Februar 2023, AZ **, wegen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB (§§ 107 Abs 1; 83 Abs 1 StGB) verhängt wurde.

Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 6. Mai 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 6. Juli 2026 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 15. Oktober 2026 erfüllt sein.

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Vollzugsgericht den Antrag des A* auf bedingte Entlassung zum Zweidrittelstichtag aus spezialpräventiven Erwägungen ab (ON 6).

Der dagegen vom Strafgefangenen unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung erhobenen (ON 7 S 1), nicht ausgeführten Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 46 Abs 1 StGB ist einem Verurteilten, der die Hälfte der im Urteil verhängten zeitlichen Freiheitsstrafe verbüßt hat, der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Besonderes Augenmerk ist nach Abs 4 leg.cit. darauf zu legen, inwieweit sich die Verhältnisse seit der Tat durch Einwirkung des Vollzugs positiv geändert haben bzw. ob negative Faktoren durch Maßnahmen nach §§ 50 bis 52 StGB ausgeglichen werden können. Auch in diesem Fall setzt die bedingte Entlassung aber die Annahme der im Vergleich zur weiteren Verbüßung nicht geringeren Wirkung in Bezug auf künftige Straffreiheit voraus. Bei der zu erstellenden Verhaltensprognose ist insbesondere die Art der Tat, das private Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit in die Erwägungen einzubeziehen ( Jerabek/Ropper in Nordmeyer, WK² StGB § 46 Rz 15/1).

A* weist insgesamt 19 bis in das Jahr 2003 zurückreichende strafgerichtliche Verurteilungen, unter anderem wegen Gewaltdelikten, auf (vgl die Strafregisterauskunft ON 3 und die polnische ECRIS-Auskunft ON 5). Auch das Haftübel verspürte er bereits. Doch weder die wiederholten Abstrafungen oder bisherigen Hafterfahrungen noch ihm gewährte Resozialiserungschancen in Form bedingter Strafnachsichten oder ein Vorgehen nach § 133a StVG hielten ihn von weiterer Delinquenz ab, vielmehr wurde er immer wieder rückfällig.

All dies zeugt von erheblicher krimineller Energie sowie ausgeprägter Sanktionsresistenz und steht der Annahme entgegen, A* werde durch eine bedingte Entlassung – auch unter Erteilung von Weisungen und Anordnung von Bewährungshilfe – nicht weniger als durch die weitere Strafverbüßung von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten. Angesichts seiner beharrlichen Delinquenz vermögen weder die hausordnungsgemäße Führung im Strafvollzug (ON 2.3) noch die für die Zeit nach der Entlassung bestehende Wohnmöglichkeit oder der von ihm behauptete Arbeitsplatz die negative Zukunftsprognose entscheidend zu verbessern. Den von ihm ins Treffen geführten Gesinnungswandel wird der Strafgefangene daher vorerst noch im Vollzug unter Beweis zu stellen haben.

Aufgrund der klaren Sachlage bedurfte es auch nicht der Durchführung der begehrten Anhörung, zumal der Beschwerdeführer bereits zu AZ ** des Landesgerichts Eisenstadt anlässlich der Entscheidung über die bedingte Entlassung zum Hälftestichtag antragsgemäß angehört wurde (ON 2.2 und 4 in jenem Akt).