30Bs246/26k – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Pasching und den Richter Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Juli 2026, GZ **-17, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene slowakische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Simmering

-die mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Jänner 2022, AZ **, wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 3, „130 Abs 2 erster und zweiter Fall“, 15 StGB; 229 Abs 1 StGB; 50 Abs 1 Z 3 WaffG; 241e Abs 1 StGB und 148a Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren,

-aufgrund des Widerrufs der zu AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien erfolgten bedingten Entlassung einen Strafrest von einem Jahr und sechs Monaten, resultierend aus einer rechtskräftigen Verurteilung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Dezember 2018, AZ **, wegen §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall, 15 StGB sowie

-die mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. März 2023, AZ **, wegen §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Das errechnete Strafende fällt auf den 23. Juli 2028. Die zeitlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 23. April 2025 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG seit 23. Mai 2026 (ON 2.6, 3 ff).

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht für Strafsachen Wien als zuständiges Vollzugsgericht in Senatszusammensetzung gemäß § 18c StVG (im zweiten Rechtsgang) die bedingte Entlassung des B* zum Zwei-Drittel-Stichtag nach dessen Anhörung unter Hinweis auf das Bestehen spezialpräventiver Hindernisse ab.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die sogleich nach Verkündung erhobene (ON 16), in der Folge fristgerecht schriftlich ausgeführte Beschwerde des Strafgefangenen (ON 18).

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist ihm nach § 46 Abs 1 StGB der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird.

Die Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere die Art der Tat, das private Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit ( Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 46 Rz 15/1).

Dabei ist nach § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch durch eine während des Vollzugs begonnene freiwillige Behandlung im Sinne von § 51 Abs 3 StGB, die der Verurteilte in Freiheit fortzusetzen bereit ist, eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat begangen wurde, eingetreten ist, oder durch Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB erreicht werden kann. Ist die Annahme berechtigt, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung – allenfalls unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB – nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird, so ist im Regelfall der Rest der Strafe bedingt nachzusehen. Die Anwendung des Rechtsinstituts der bedingten Entlassung soll nach erkennbarer Intention des Gesetzgebers der Regelfall sein, der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe hingegen auf (Ausnahme-)Fälle evidenten Rückfallrisikos des Rechtsbrechers beschränkt bleiben ( Jerabek/Ropper aaO Rz 14 ff).

Den vollzugsgegenständlichen Urteilen (ON 4, ON 8, ON 15) und der Strafregisterauskunft (ON 3) ist zu entnehmen, dass A* vor der letzten der dem Vollzug zugrundeliegenden Verurteilungen bereits drei einschlägige Vorstrafen aufwies. Ungeachtet zweier bereits über ihn verhängter Freiheitsstrafen von zwei Jahren (unbedingt) und 30 Monaten (teilbedingt) verstand er sich völlig unbeeindruckt von den über ihn verhängten Sanktionen und in Missachtung der ihm unter der flankierenden Maßnahme der Anordnung von Bewährungshilfe gewährten Rechtswohltat der bedingten Entlassung im März 2021 bereits ab Juli 2021 und damit nur wenige Monate nach seiner Entlassung dazu, neuerlich mehrmals einschlägige strafbare Handlungen unter anderem gegen fremdes Vermögen zu begehen.

Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer zwar eine Wohnmöglichkeit in ** behauptete und auch eine entsprechende Arbeitsplatzzusage vorlegte (ON 2.5), gerade dies aber ebenfalls davon zeugt, dass er offenbar weiterhin nicht gewillt war, die Grenzen der Rechtsordnung zu respektieren, besteht doch seit Jänner 2025 ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (ON 7.6 im Verfahren nach § 133a StVG vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien, AZ **). Die nach Konfrontation mit diesem Umstand erhobene und auch im nunmehrigen Rechtsmittelverfahren aufrecht erhaltene Behauptung, dass ihm dieses nicht bekannt gewesen sei, erweist sich angesichts seiner im Verfahren nach § 133a StVG eingebrachten Ausführungen vom Mai 2025, in denen er selbst auf das aufrechte Verbot Bezug nahm (ON 2, 2 des Bezugsakts), schlicht als unwahr.

Die in der Folge behauptete weitere Wohn- und Arbeitsmöglichkeit in der Slowakei blieb indes unbescheinigt (ON 14.3, 2 und ON 16), sodass selbst unter Berücksichtigung der Wirkung von (schon in der Vergangenheit nicht erfolgreichen) Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB nicht angenommen werden kann, B* werde durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten.

Wenngleich der im Vollzug als Hausarbeiter der Krankenabteilung beschäftigte Strafgefangene – nach einer Nichtrückkehr von einem Ausgang im Jahr 2022 – nunmehr ein ordnungsgemäßes Führungsverhalten aufweist (ON 2.1, 7 und 9), lässt sich aus den dargestellten Umständen eine massive kriminelle Energie und auch eine besondere Ignoranz gegenüber staatlichen Sanktionen ableiten, sodass eine vorzeitige Entlassung derzeit nicht in Betracht kommt.

Soweit der Beschwerdeführer zuletzt Vergleiche zwischen (richtig) § 133a StVG und § 152 StVG dahingehend anstellt, welche Art der Entlassung er bevorzugen würde, ist ihm zu entgegnen, dass diesen beiden Rechtsinstituten verschiedene Voraussetzungen zugrunde liegen, darüber jeweils gesondert zu entscheiden ist und derzeit nur die Frage der bedingten Entlassung verfahrensgegenständlich ist.

Diesem insgesamt negativen Kalkül hat der Strafgefangene mit seinen Rechtsmittelausführungen nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, zumal sich diese im Wesentlichen in angesichts obangeführter Umstände nicht überzeugenden Läuterungsbekundungen erschöpfen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG).