19Bs251/26i – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug gemäß § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 31. Juli 2026, GZ **-3.1, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der 46-jährige bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg die mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29. Juli 2024, GZ **-80, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 3, 15 Abs 1 StGB verhängte Freiheitsstrafe von 5 Jahren bei urteilsmäßigem Strafende am 2. Februar 2029.

Die (auch für die Berechnung der Voraussetzungen des § 133a StVG zur Anwendung gelangenden – vgl Pieber in WK 2StVG § 133a Rz 16) zeitlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 4. August 2026 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 4. Juni 2027 erreicht werden.

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Erstgericht den Antrag des A* auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbots oder Aufenthaltsverbots gemäß § 133a Abs 1 und Abs 2 StVG aus generalpräventiven Erwägungen ab.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige, zu ON 4 ausgeführte Beschwerde des Strafgefangenen, der keine Berechtigung zukommt.

Nach § 133a Abs 1 StVG ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt hat, vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen, und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2) und der Ausreise keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3). Nach Abs 2 leg cit ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt hat, trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Abs 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des weiteren Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.

Vorliegend wurde gegen den Strafgefangenen mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion **, vom 17. September 2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl **, ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (ON 2.5; 2.6).

Der Strafgefangene erklärte sich im Sinne des § 133a Abs 1 Z 2 StVG bereit, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat unverzüglich nachzukommen (ON 2.2). Es liegt ein gültiges Reisedokument vor (ON 2.7). Anhaltspunkte, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen werde, liegen nicht vor, einer Ausreise im Sinne des § 133 a StVG stehen keine Hindernisse entgegen.

Gleichwohl somit bei A* die Voraussetzungen des § 133a Abs 1 StVG vorliegen, trifft das erstgerichtliche Kalkül entgegenstehender generalpräventiver Erwägungen iSd § 133a Abs 2 StVG zu.

Generalpräventive Gründe, die einem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug vor Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe entgegenstehen, sind dann anzunehmen, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die sich aus Sicht der Allgemeinheit von den regelmäßig vorkommenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens auffallend abheben. Diese Aspekte müssen aus der Schwere der Tat ableitbar sein (vgl Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 46 Rz 16, 18).

Nach dem (zusammengefassten) Inhalt des Schuldspruchs des vollzugsgegenständlichen Urteils wurde A* schuldig erkannt, in verschiedenen Orten Österreichs zwischen Juli 2023 und 4. Februar 2024 mit einem Mittäter in 48 Angriffen gewerbsmäßig Einbruchdiebstähle in Wohnstätten (hier: Einfamilienhäuser) mit einem Beutewert von (zumindest) über 334.189,45 EUR begangen zu haben (ON 2.8), wobei es teilweise beim Versuch blieb. Anzumerken ist, dass das erkennende Gericht abweichend davon in seinen Feststellungen konstatierte, dass nicht festgestellt werden konnte, ob der Schaden 300.000 EUR übersteigt (US 10 f), weshalb es die Qualifikation nach § 128 Abs 2 StGB nicht annahm.

Schon die oben angeführte Anzahl von 48 gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstählen in Wohnstätten mit einem allein im Schuldspruch bezifferten Schadensbetrag von über 334.000,-- EUR heben die hier zur Verurteilung gelangten Taten aus Sicht der Allgemeinheit von den regelmäßig vorkommenden Begleiterscheinungen strafbaren Verhaltens dieses Deliktstypus auffallend ab und ist daraus ein auffallend hoher Schweregrad der Taten abzuleiten, der den weiteren Vollzug unumgänglich erscheinen lässt. Angesichts dieser hohen Anzahl an Tathandlungen eines offensichtlichen Kriminaltouristen, der ausschließlich zur Begehung von Straftaten nach Österreich einreiste und die Beute sodann ins Ausland verbrachte, ist potentiellen Straftätern, die sich zu gleichartigen Taten bereitfinden könnten, nicht nur durch eine entsprechend hohe Sanktionierung, sondern auch durch einen konsequenten Strafvollzug wirksam vor Augen zu führen, dass sich derartige Delinquenz nicht lohnt. Ein Vorgehen nach § 133a StVG nach Verbüßung nur der Hälfte der Strafzeit würde aber auch dem Interesse der Festigung der generellen Normtreue in der Bevölkerung zuwiderlaufen, ein verheerendes Signal abgeben und einen Bagatellisierungseffekt bewirken. Denn ein zu stark verkürzter Strafvollzug würde dazu führen, dass aus reinem Gewinnstreben agierende, noch dazu aus dem Ausland nach Österreich zur ausschließlichen Begehung von Straftaten einreisende Täter die Hemmschwelle zur Straffälligkeit noch leichter überwinden würden als bei einem die Proportionen von Schuldgehalt, Tatschwere und Strafhöhe wahrenden Strafvollzug.

Da der bekämpfte Beschluss sohin der Sach-und Rechtslage entspricht, ist der dagegen erhobenen Beschwerde ein Erfolg zu versagen.