18Bs147/26p – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Senatspräsidentin Mag. Frohner als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Mai 2026, GZ **-6, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** in **/Russische Föderation geborene russische Staatsangehörige A* verbüßt mittlerweile in der Justizanstalt Hirtenberg Zusatzfreiheitsstrafen von 21 Monaten wegen §§ 12 zweiter Fall, 223 Abs 2, 224; 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, Abs 2a, 148 zweiter Fall, 15, teils als Beteiligter nach 12 zweiter Fall; 148a Abs 1, Abs 2 erster und zweiter Fall, Abs 3, Abs 4, 15 StGB (siehe das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. März 2026, AZ **).

Das Strafende fällt auf den 25. Mai 2027. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden ab 10. Juli 2026 vorliegen, jene nach § 152 Abs 1 Z 2 StVG ab 25. Oktober 2026 vorliegen.

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Vollzugsgericht die bedingte Entlassung des Strafgefangenen aus spezialpräventiven Erwägungen ab.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerecht erhobene, unausgeführt gebliebene Beschwerde des Strafgefangenen (ON 5).

Die Beschwerde ist nicht berechtigt.

Nach § 46 Abs 1 StGB ist nach Verbüßung der Hälfte der im Urteil verhängten oder im Gnadenweg festgesetzten zeitlichen Freiheitsstrafe der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird.

Die Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere der Art der Taten, des privaten Umfelds des Verurteilten, seines Vorlebens und seiner Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit. Dabei ist nach § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch eine während des Vollzuges begonnene freiwillige Behandlung im Sinne des § 51 Abs 3 StGB, die der Verurteilte in Freiheit fortzusetzen bereit ist, eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat begangen wurde, eingetreten ist oder durch Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB erreicht werden kann. Ist die Annahme berechtigt, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung - allenfalls unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB - nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird, so ist im Regelfall der Rest der Strafe bedingt nachzusehen. Der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe soll demnach nach der erkennbaren Intention des StRÄG 2008 auf Fälle evidenten Rückfallsrisikos des Rechtsbrechers beschränkt bleiben, wobei die spezialpräventiv geprägte Annahme nicht geringerer Wirksamkeit der bedingten Entlassung maßgebliches Entscheidungskriterium ist (vgl Jerabek/Ropper in WK 2 § 46 Rz 14 ff).

Der Verurteilte weist zwar keine Vorstrafen auf, doch ist das Erstgericht angesichts der Vielzahl der vermögensschädigenden Angriffe über einen Tatzeitraum von mehreren Monaten und die Begehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu Recht von der spezialpräventiven Notwendigkeit des weiteren Strafvollzugs ausgegangen. Es kann angesichts dessen nicht angenommen werden, dass bei dem Beschwerdeführer die bloße Androhung des weiteren Strafvollzugs ausreichen würde, um ihn von der Begehung weiterer (derartiger) Straftaten abzuhalten.

Der angefochtene Beschluss entspricht daher der Sach- und Rechtslage, weswegen der Beschwerde ein Erfolg zu versagen ist.