30Bs165/26y – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Hahn als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* B* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 29. April 2026, GZ **-16.1, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* B* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Hirtenberg drei wegen §§ 229 Abs 1; 241e Abs 1 erster Fall; 148a Abs 3; 127, 130 Abs 1, 15; 15, 127; 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs 2 zweiter Fall (zu ergänzen: Abs 1 erster Fall), 15; 148a Abs 1 und 146, 147 Abs 2 StGB verhängte Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von fünf Jahren und einem Monat.

Das errechnete Strafende fällt auf den 10. März 2028. Die zeitlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG liegen seit 25. August 2025 vor, jene nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 30. Juni 2026 erfüllt sein (ON 2, 2).

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht Wiener Neustadt als zuständiges Vollzugsgericht in Senatszusammensetzung gemäß § 18c StVG die bedingte Entlassung des B* nach dessen Anhörung ab und begründete dies mit dem Vorliegen spezialpräventiver Hindernisse.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die unmittelbar nach Verkündung und damit rechtzeitig erhobene (ON 15, 2), unausgeführt gebliebene Beschwerde des Strafgefangenen.

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Hat ein Verurteilter die Hälfte der im Urteil verhängten zeitlichen Freiheitsstrafe oder des nicht bedingt nachgesehenen Teils einer solchen Strafe, mindestens aber drei Monate verbüßt, so ist ihm nach § 46 Abs 1 StGB der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird.

Die Prognose künftigen Verhaltens erfordert eine Gesamtwürdigung aller dafür maßgeblichen Umstände, so insbesondere die Art der Tat, das private Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit ( Jerabek/Ropper in WK 2StGB § 46 Rz 15/1).

Dabei ist nach § 46 Abs 4 StGB auf den Umstand Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere auch durch eine während des Vollzugs begonnene freiwillige Behandlung im Sinne von § 51 Abs 3 StGB, die der Verurteilte in Freiheit fortzusetzen bereit ist, eine Änderung der Verhältnisse, unter denen die Tat begangen wurde, eingetreten ist, oder durch Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB erreicht werden kann. Ist die Annahme berechtigt, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung – allenfalls unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB – nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird, so ist im Regelfall der Rest der Strafe bedingt nachzusehen. Die Anwendung des Rechtsinstituts der bedingten Entlassung soll nach erkennbarer Intention des Gesetzgebers der Regelfall sein, der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe hingegen auf (Ausnahme-)Fälle evidenten Rückfallrisikos des Rechtsbrechers beschränkt bleiben ( Jerabek/Ropper aaO Rz 14 ff).

Den vollzugsgegenständlichen Urteilen (ON 9, ON 10 und ON 11) und der Strafregisterauskunft (ON 14) ist zu entnehmen, dass der Strafgefangene vor den dem Vollzug zugrundeliegenden Verurteilungen beginnend mit dem Jahr 2005 bereits weitere zehn Mal einschlägig verurteilt wurde, dabei schon mehrmals und teils längerdauernd das Haftübel verspürte und ihm in der Vergangenheit auch die Rechtswohltat der bedingten und teilbedingten Strafnachsicht, teils samt begleitender Maßnahmen wie der Anordnung von Bewährungshilfe, mehrfach gewährt wurde. Keine dieser Sanktionen und Maßnahmen vermochte ihn jedoch davon abzuhalten, neuerlich einschlägig und noch dazu mehrfach zu delinquieren, sodass anzunehmen ist, dass beim Strafgefangenen eine besonders ablehnende Einstellung gegenüber rechtlich geschützten Werten und eine auffallend hohe kriminelle Energie vorliegt.

Dazu kommt, dass es dem Verurteilten nicht einmal gelang, sich im Rahmen des Vollzugs ordnungsgemäß zu verhalten und bereits mehrfach – zuletzt erst im Jänner 2026 - Ordnungsstrafen über ihn verhängt werden mussten (ON 6, ON 7 und ON 8).

Unter weiterer Berücksichtigung des Umstands, dass weder eine Wohnmöglichkeit noch ein möglicher Arbeitsplatz bescheinigt wurden und auch keine Therapiemotivation bei dem im Substitutionsprogramm befindlichen (ON 4, 1) Strafgefangenen erkennbar ist, ergibt sich, dass die für eine bedingte Entlassung geforderte Annahme, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung auch unter Berücksichtigung begleitender Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten werde, derzeit nicht gerechtfertigt und vielmehr von einem erheblichen Rückfallrisiko auszugehen ist.

Der Beschwerde gegen den der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beschluss war daher ein Erfolg zu versagen.

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 erster Satz StVG).