Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Schneider-Reich als Vorsitzende sowie den Richter Ing.Mag. Kaml und die Richterin Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 5. August 2025, GZ **-13, nichtöffentlich den
Beschluss
gefasst:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Begründung:
Der am ** geborene österreichische Staatsbürger A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt Krems unmittelbar aufeinanderfolgend zwei Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß von elf Monaten, nämlich eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. April 2025, AZ **, wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung verhängte neunmonatige Freiheitsstrafe sowie eine mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. Dezember 2024, AZ **, wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB verhängte zweimonatige Freiheitsstrafe.
Das errechnete Strafende fällt auf den 27. Jänner 2026. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG werden am 7. Oktober 2025 eintreten (ON 4.2, 1 f).
Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Erstgericht aus spezialpräventiven Gründen eine bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe ab (ON 13).
Dagegen richtet sich die unmittelbar nach dessen Kundmachung am 14. August 2025 erhobene (ON 15, 1) und bereits zuvor zu ON 14 (= ON 15, 2) mit den Worten: „Einspruch: Verfahrensfehler Unschuldig“ ausgeführte Beschwerde, der keine Berechtigung zukommt.
Gemäß § 46 Abs 1 StGB ist einem Verurteilten, der die Hälfte der im Urteil verhängten zeitlichen Freiheitsstrafe verbüßt hat, der Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen, sobald unter Berücksichtigung der Wirkung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Nach § 46 Abs 4 StGB ist insbesondere zu beachten, inwieweit sich die Verhältnisse seit der Tat durch Einwirkung des Vollzugs positiv geändert haben bzw ob negative Faktoren durch begleitende Maßnahmen ausgeglichen werden können. Auch in diesem Fall setzt die bedingte Entlassung aber die Annahme der im Vergleich zur weiteren Verbüßung nicht geringeren Wirkung in Bezug auf künftige Straffreiheit voraus. Bei der zu erstellenden Verhaltensprognose sind insbesondere die Art der Tat, das private Umfeld des Verurteilten, sein Vorleben und seine Aussichten auf ein redliches Fortkommen in Freiheit in die Erwägungen einzubeziehen ( Jerabek/Ropper , WK 2StGB § 46 Rz 15/1).
Wenn auch die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe der Regelfall sein und der Vollzug der gesamten Freiheitsstrafe auf Ausnahmefälle evidenten Rückfallrisikos des Rechtsbrechers beschränkt bleiben soll ( Jerabek/Ropper aaO § 46 Rz 17), ist dem Erstgericht beizupflichten, dass spezialpräventive Gründe der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers unüberwindlich entgegenstehen.
Dieser weist nämlich zu den Anlassverurteilungen rückreichend in das Jahr 2009 bereits fünf Vorverurteilungen auf, darunter – unter Berücksichtigung der zueinander im Verhältnis von §§ 31, 40 StGB stehenden Verurteilungen – drei einschlägige Vorstrafen teils wegen der Schwerstkriminalität zuzuordnender Delikte des (schweren) Raubes (vgl die Strafregisterauskunft ON 5). Weder ihm gewährte Rechtswohltaten teilbedingter Strafnachsicht oder bedingter Entlassung unter Anordnung von Bewährungshilfe noch der bereits wiederholte Vollzug selbst längerer Freiheitsstrafen (zuletzt bis 17. Jänner 2024) vermochten ihn von der Begehung der dem gegenständlichen Vollzug zugrunde liegenden Tathandlungen abzuhalten.
Ungeachtet dessen hat er schon am 3. April 2024 – sohin im raschen Rückfall – das dem vollzugsgegenständlichen Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, AZ **, zugrungeliegende Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB begangen, indem er in einer Gemeinschaftsdusche vor dem Opfer onanierte (ON 10.1). Trotz der deshalb am 4. Dezember 2024 erfolgten (erstinstanzlichen) Verurteilung, bedrohte er wiederum bereits am 27. Februar 2025 zunächst zwei Angestellte eines Supermarktes verbal mit einer Verletzung am Körper, um diese zur Öffnung einer weiteren Kassa zu bewegen (Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB), und anschließend eine der beiden mit einer Verletzung am Körper, indem er eine abgebrochene Glasflasche in der Hand haltend äußerte, er werde sie umbringen (§ 107 Abs 1 StGB; vgl ON 9).
Zutreffend erwog daher bereits das Erstgericht, dass das über viele Jahre wiederholt gesetzte kriminelle Verhalten des Beschwerdeführers dessen massive kriminelle Energie aufzeigt, der durch die bislang erfolgten staatlichen Reaktionen nicht wirksam begegnet werden konnte. Dabei bezog es auch dessen langjährigen Konsum von Alkohol und Suchtgiften (Heroin und Amphetamine) sowie dessen dissoziale und impulsive Züge aufweisende Persönlichkeitsstruktur in sein Kalkül mit ein (vgl ON 7, 2).
Wenngleich der Beschwerdeführer im Falle seiner Entlassung über eine Unterkunft verfügt (wie im Übrigen schon vor seiner neuerlichen Inhaftierung [vgl ON 3 iVm ON 42.1 in AZ ** des Landesgerichts für Strafsachen Wien]) und – wie von ihm behauptet – einen Arbeitsplatz in Aussicht habe, ist eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse seit der Tatbegehung aufgrund der Kürze der bisherigen Anhaltung nicht anzunehmen und steht die schon in der Vergangenheit mehrfach gezeigte Resozialisierungsresistenz des Beschwerdeführers der gesetzlich geforderten Annahme, er werde – auch unter Berücksichtigung von Maßnahmen gemäß §§ 50 bis 52 StGB - durch die bedingte Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von einer erneuten Straffälligkeit abgehalten, unumstößlich entgegen.
Diesem Kalkül vermag der Strafgefangene mit seinen Beschwerdeausführungen, welches in Zusammenschau mit seinem zu AZ ** des Landesgerichts Krems an der Donau erstatteten Vorbringen (vgl ON 25 dieses Verfahrens) wohl dergestalt zu deuten ist, es sei im Rahmen jenes Verfahrens, in dem die dem gegenständlichen Vollzug zugrunde liegende Freiheitsstrafe verhängt wurde, zu einem „Verfahrensfehler“ gekommen bzw er sei zu Unrecht verurteilt worden, nichts Substantielles entgegenzusetzen, weshalb der Beschwerde ein Erfolg zu versagen war.
Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).
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