20Bs159/25s – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch den Senatspräsidenten Mag. Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M., als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen vorläufigen Absehens vom Strafvollzug wegen Einreise oder Aufenthaltsverbots gemäß § 133a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 12. Mai 2025, GZ ** 6, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der am ** geborene ungarische Staatsangehörige A* verbüßt derzeit in der Justizanstalt ** eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. September 2024, AZ **, wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahles im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 zweiter Fall und Abs 3, teils 15 StGB, verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren mit errechnetem Strafende am 16. Februar 2027.

Die zeitlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 16. August 2025 vorliegen, zwei Drittel der Sanktion wird der Strafgefangene am 16. Februar 2026 verbüßt haben.

Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das Landesgericht St. Pölten als zuständiges Vollzugsgericht den Antrag des A* auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Einreise oder Aufenthaltsverbots gemäß § 133a StVG zum Hälfte Stichtag unter Hinweis auf die Schwere der verurteilten Tat und generalpräventive Erfordernisse ab.

Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde des Strafgefangenen (ON 7), mit der er vorbringt, kein schweres Verbrechen begangen und die Straftat nur verübt zu haben, weil er Kontakt zu bösen Menschen gehabt habe und seine Familie nicht für ihn dagewesen sei. Nun habe er das Gefühl, genug zu leiden und ab jetzt „normal arbeiten“ zu wollen, um für seinen kleinen Sohn da sein zu können.

Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu.

Gemäß § 133a Abs 1 StVG ist, wenn ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate verbüßt hat, vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abzusehen, wenn gegen ihn ein Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot besteht (Z 1), er sich bereit erklärt, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat (§ 2 Abs 1 Z 17 AsylG) unverzüglich nachzukommen und zu erwarten ist, dass er dieser Verpflichtung auch nachkommen wird (Z 2), und der Ausreise keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (Z 3).

Hat ein Verurteilter die Hälfte, aber noch nicht zwei Drittel einer Freiheitsstrafe verbüßt, so ist trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs 1 solange nicht vorläufig vom weiteren Vollzug der Strafe abzusehen, als es im Hinblick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise des Vollzugs bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (Abs 2).

Gegen den Strafgefangenen liegt zur Zahl ** des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ein mit Bescheid vom 3. Oktober 2024 erlassenes, mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot vor, wobei sich der Strafgefangene in seinem Antrag bereit erklärte, seiner Ausreiseverpflichtung in den Herkunftsstaat unverzüglich nachzukommen (ON 3.2; ON 3.3).

Ungeachtet des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen des § 133 Abs 2 StVG lehnte das Erstgericht den Antrag auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug zum frühestmöglichen Zeitpunkt schon aus generalpräventiven Gründen ab.

Dem vollzugsgegenständlichen Urteil liegen (im Hinblick auf den Strafgefangenen) zehn, im Zeitraum zwischen 2. Oktober 2023 und 16. Februar 2024 im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, die auf die Begehung von Einbruchsdiebstählen in Wohnhäuser und primär auf die Erbeutung von Schmuck, Münzsammlungen und Bargeld spezialisiert ist und die in wechselnden personellen Zusammensetzungen und in einer vorab besprochenen, arbeitsteiligen Weise agierte, begangene, gewerbsmäßige Einbruchsdiebstähle in Wohnstätten zugrunde (ON 4.1). In dieser mehrfach qualifizierten Tathandlung mit auffällig hohem Gesinnungs , Handlungs und Erfolgsunwert manifestiert sich im Wege einer Gesamtbewertung eine als auffallend zu beurteilende Unwerthöhe (Schwere der Tat).

Derartige gegen fremdes Vermögen gerichtete Delinquenz durch Kriminaltouristen begründet einen besonders hohen sozialen Störwert, weshalb es mit Blick auf die Untolerierbarkeit derartiger Handlungen ausnahmsweise des weiteren Vollzugs auch über die Hälfte der zu verbüßenden Strafzeit hinaus bedarf, um potentielle weitere Straftäter von der Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen abzuhalten.

Wenn der Beschwerdeführer im Wesentlichen vermeint, das Recht auf eine zweite Chance zu haben, um bei seiner Familie sein zu können, ist ihm entgegenzuhalten, dass gerade der vorliegenden besonders schädlichen Kriminalitätsform angemessen entgegenzutreten ist, würde doch ein stark verkürzter Strafvollzug dazu führen, dass Personen aus dem Umfeld des Verurteilten gerade mit fremder Staatsangehörigkeit mit einem frühestmöglichen Absehen vom weiteren Strafvollzug rechnen, wodurch die Hemmschwelle zur Straffälligkeit leichter überwunden würde, als bei einem die Proportionen von Schuldgehalt und Strafhöhe wahrenden Strafvollzug.

Diesen generalpräventiven Erfordernissen können die spezialpräventiven Argumente des Beschwerdeführers nichts Stichhaltiges entgegensetzen und verkennt er dabei, dass im Rahmen des § 133a Abs 2 StVG neben der Schwere der Tat ausschließlich generalpräventive Erwägungen (Entgegenwirkung der Begehung strafbarer Handlungen durch andere) Berücksichtigung finden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG).