23Bs137/25b – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Mag. Staribacher in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. April 2025, GZ **-55, den

Beschluss

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.

Begründung:

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. November 2024 (ON 36.2) wurde A* von den wider ihn erhobenen Vorwürfen nach § 83 Abs 1 StGB, §§ 83 Abs 1, 15 StGB und § 107 Abs 1 StGB (4x) gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Hinsichtlich des in der Hauptverhandlung in Richtung § 107 Abs 1 StGB ausgedehnten Faktums wurde der Staatsanwaltschaft Wien gemäß § 263 Abs 2 StPO die selbstständige Verfolgung vorbehalten. Zuvor war das Faktum I./A./1./ des Strafantrags (ON 12) gemäß § 36 Abs 4 StPO getrennt und an das tatortzuständige Bezirksgericht Innere Stadt abgetreten worden (ON 36.3 S 13; ON 38).

In der Folge machte die Staatsanwaltschaft in Ansehung des ausgedehnten Faktums vom Verfolgungsvorbehalt keinen Gebrauch (ON 41). In Ansehung des getrennten Faktums I./A./1./ wurde A* mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt zu AZ ** gemäß § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (ON 52), ihm gemäß § 393a StPO auch ein Kostenbeitrag in Höhe von 1.500 Euro zugesprochen (ON 53).

Mit (hier relevantem) Schriftsatz vom 25. Februar 2025 (ON 47) beantragte A* – unter Aufschlüsselung der Kosten seiner Verteidigung – die Zuerkennung eines Pauschalbetrages gemäß § 393a StPO zu diesen Kosten in Höhe von 6.363,90 Euro (inkl. USt).

Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht den Pauschalbeitrag zu den Kosten der Verteidigung des A* gemäß § 393a Abs 1 StPO mit 2.000 Euro.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des A* (ON 57) mit dem Begehren, den Pauschalbeitrag mit einem Betrag in Höhe von 6.363,90 Euro in eventu einem höheren als dem vom Landesgericht für Strafsachen Wien zugesprochenen Betrag von 2.000 Euro zu bestimmen.

Die Beschwerde ist nicht berechtigt.

Gemäß § 393a Abs 1 StPO hat der Bund einem freigesprochenen Angeklagten auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 61 Abs 2 StPO auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Angeklagte bedient.

Eine Verpflichtung, dem Freigesprochenen sämtliche Aufwendungen für seine Verteidigung zu ersetzen, sieht das Gesetz nicht vor und ist eine solche Verpflichtung weder den geltenden Verfassungsbestimmungen noch der Judikatur des EGMR zu entnehmen (EBRV 2557 BlgNR 27. GP 2).

I.

Der Beitrag zu den Kosten der Verteidigung ist unter Bedachtnahme auf den Umfang des Verfahrens, die Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes des Verteidigers festzusetzen und darf im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts 13.000 Euro nicht übersteigen. Im Fall längerer Dauer der Hauptverhandlung (§ 221 Abs 4 StPO) kann das jeweilige Höchstmaß des Beitrags um die Hälfte überschritten und im Fall extremen Umfangs des Verfahrens (§ 285 Abs 2 StPO) auf das Doppelte erhöht werden (§ 393a Abs 2 StPO).

Der Pauschalkostenbeitrag in der – hier einen Verteidigungskostenbeitrag bis zu 13.000 Euro vorsehenden – Stufe 1 (Grundstufe) soll sohin grundsätzlich für all jene Verteidigungsfälle zur Verfügung stehen, die – wie der vorliegende – nicht außergewöhnlich oder extrem sind. Nach den Materialien ist es angezeigt, für ein durchschnittliches Verfahren der Stufe 1 auch von den durchschnittlichen Verteidigungskosten für ein sog. Standardverfahren auszugehen und den sich dabei ergebenen Betrag als Ausgangspunkt für die Bemessung des Pauschalkostenbeitrags heranzuziehen. Da die Bandbreite der Verfahren, die in die Stufe 1 fallen, von ganz einfachen Verteidigungsfällen bis hin zu Wirtschaftsstrafsachen, die auch in dieser Stufen vorkommen können, reichen, kann sich der Betrag je nach Umfang der Ermittlungen und Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen dem im Gesetz vorgesehenen Höchstbetrag annähern bzw sich von diesem weiter entfernen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass sich der Verteidigungsaufwand in einem einfachen Standardverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts aus der Vertretung im Ermittlungsverfahren, Teilnahme an der Hauptverhandlung in der Dauer von fünf Stunden und Einbringung eines prozessrelevanten Schriftsatzes zusammensetzt und unter Heranziehung der Ansätze der AHK (wobei in dieser Berechnung ebenso zwar der Einheitssatz Berücksichtigung findet, die vom ÖRAK in der AHK verankerten [Erfolgs- und Erschwernis]Zuschläge jedoch außer Betracht zu bleiben haben) einen durchschnittlichen Aufwand an Verteidigerkosten iHv rund 6.500 Euro umfasst (siehe zu alldem EBRV 2557 BlgNR 27. GP 8).