23Bs125/25p – OLG Wien Entscheidung

Die Auszahlungen erfolgten auf Basis der jeweiligen NPO-Fonds-RLV und den Angaben der antragstellenden Organisation. Die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung sind in § 4 der NPO-Fonds-RLV (siehe https://npo-fonds.at/richtlinie/) definiert. So besagt etwa § 4 Abs 4 Z 1 NPO-Fonds-RLV, dass die Tätigkeiten der förderbaren Organisationen (mit einer hier nicht relevanten Ausnahme) in Österreich gesetzt werden mussten. Um einen Antrag bei der H* GmbH (im Folgenden H*) stellen zu können, hatte die Organisation eidesstattlich die in § 13 der NPO-Fonds-RLV aufgelisteten Punkte zu bestätigen.

Durch die H* wurde eine Detailprüfung in Ansehung der den Angeklagten zuzurechnenden Organisationen durchgeführt, wobei insgesamt elf Vereine bzw. 56 Anträge ermittelt wurden. Mehrfachen Aufforderungen zum Zwecke der Durchführung von Stichprobenprüfungen, diverse Unterlagen, insbesondere Einnahme-Ausgaben-Rechnungen, Beleglisten, Rechnungen und Zahlungsnachweise für die eingereichten Kosten nachzureichen, kamen die Verantwortlichen nicht nach. Es wurden daher sämtliche Fälle, die einen Zuschuss vom NPO-Unterstützungsfonds ausbezahlt bekommen haben, der Finanzprokuratur zwecks Rückforderung der Beträge übergeben (siehe ON 5.2; ON 42.3).

Der – in der Beschwerde nicht bestrittene - dringende Tatverdacht nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB gründet in objektiver Hinsicht auf den (durch eine Meldung seitens der BB* veranlassten) Ermittlungen des LKA Wien AST Wien EB 5 (ON 2, ON 5, ON 42, ON 90 und ON 96), dabei insbesondere den Kontounterlagen der BC* (ON 38.10 zu IBAN W*, ON 38.11 zu IBAN L*, ON 38.12 zu IBAN T* und ON 38.13 zu IBAN N*), den von der H* zur Verfügung gestellte/n Unterlagen/Übersicht über die erfolgten Antragstellungen (ON 5.3., 5.4) und den vorliegenden Auszüge aus dem Vereinsregister (ON 5.5. bis ON 5.15).

A* B* und seine geschiedene Gattin E* B* waren ab 15. März 2012 an der Adresse BD*, ** G* , gemeldet (ON 6, ON 7). Diese dient zugleich als Zustelladresse für acht (!) Vereine, und zwar den I* (ON 5.5), den V* (ON 5.15), den M* (ON 5.7), den U* (ON 5.14), den S* (ON 5.13), den P* (ON 5.10), den R*- Verein (im Folgenden „R*“; ON 5.12) und den K* (vgl. ON 5.2 S 4).

C* D* und seine Gattin (vgl. ON 2.15 S 1, ON 2.16 S 1) F* D* (= Tochter der E* B* [ON 326 S 3]) sind seit 26. Februar 2014 an der Adresse BE*, ** G*, gemeldet (ON 8, ON 9), welche wiederum als Zustelladresse für drei (!) Vereine, und zwar den Q* (im Folgenden „Q*“; ON 5.11), den J* (ON 5.6) und den O* (ON 5.8 = ON 5.9) dient.

Die vier Angeklagten scheinen in diesen elf Vereinen in unterschiedlichen Konstellationen (ua Vize/Präsident, Vorsitzender und Schriftführer) auf. Die Anträge bei der H* wurden meist von A* B* und E* B*, in zwei Fällen (J* und R*) auch von F* D* gestellt.

Wie im Anlassbericht ON 42.2 anschaulich dargestellt, handelt es sich bei den meisten – für die Auszahlung der Förderungen bekannt gegebenen - Konten um Privatkonten von A* B* (in Ansehung des I* und Q* sowie eines Kontos des O*), E* B* (in Ansehung des U* und eines Kontos des K*) oder C* D* (in Ansehung des J* und R*, wo er jeweils keine Funktion ausübte). Gegenüber der H* wurde dennoch immer der jeweilige Vereinsname als Zahlungsempfänger genannt.

Folgt man den – mit den hier relevanten ON 38.10 bis ON 38.13 in Einklang zu bringenden - Kontoauswertungen des LKAAST West (ON 42.2) so sind auf den Konten keine augenscheinlich die Vereine betreffenden Zahlungen ersichtlich. Manche dieser Konten (betreffend I*, J*, Q*, U*) wurden rein für die Förderungsauszahlungen verwendet, die jeweiligen Eingänge wurden anschließend zeitnah behoben oder auf ein anderes Konto überwiesen. Auf diesen anderen Konten sind nicht unbedingt mit der Vereinstätigkeit in Verbindung zu bringende Verwendungen (Lebensmittel, Tabak, Mobilfunkrechnungen, Rechtsschutzversicherung, Reisen, Magistrat, Amazon, SVA, Versicherungen, Inkasso, BF*, „BG*“, Google, BH*-Bekleidung, BI*, Tankstellen, BJ*, BK*, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Restaurantbesuche, Mietzahlungen, Amazon etc.) ersichtlich. Einige der Konten wurden kurz vor der ersten Antragsstellung/ersten Förderungsauszahlung oder danach eröffnet (I*, K*, M*, S*, V*).

Von A* B* und E* B* wurden in unzähligen Eingaben vermeintliche Beweise für ihre Vereinstätigkeit vorgelegt, darunter mit Eingabe der Zweitgenannten vom 21. Dezember 2023 (ON 79 = ON 80) diverse Internet Links zu den Webseiten und Social Media Präsenzen der Vereine. Die über Auftrag der Staatsanwaltschaft (ON 1.49) erfolgte Auswertung (ON 198.4) ergab, dass oftmals dieselben Beiträge ohne jegliche Beschreibung veröffentlicht wurden, es kaum Orts- oder Zeitangaben der vermeintlichen Vereinstätigkeiten gibt, auf mehreren Websites von Partnern, Partnervereinen oder Sponsoren gesprochen wird, es sich dabei aber durchwegs um die Vereine der Beschuldigten handelt, es sich bei den weiteren „Members“ der „P*“ um die wohl fiktiven Vereine „BL*“, „BM*“ etc. handelt, es keine Mitgliederlisten, Kader etc. gibt, an besagten Events (Fußball-, Basketballspiele, Standweitsprung, etc.) nur am Aufenthaltsort angeworbene Personen teilnehmen, auf veröffentlichten Videos (z.B. auf dem Youtube-Kanal von E* B*) Inhalte der Videos ob der Neben/Umgebungsgeräusche meist schwer verständlich sind, die meisten veröffentlichten Videos jedoch unkommentiert blieben und es auch mit den veröffentlichten Medien nicht möglich ist, eine chronologische Auflistung der vermeintlichen Tätigkeiten der vielen Vereine der Angeklagten zu erhalten. Auch die mit Eingabe vom 22. Mai 2024 (ON 153) vorgelegten unzähligen Fotos - insbesondere von Personen jeden Alters mit einem „Diploma“ in der Hand zwecks Beleg der Teilnahme als „Sportler/in“ am „BN*“ zu einem unbekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort (mit Blick darauf, dass die Diplome in rumänischer Sprache verfasst sind wie auch auf ON 289.2 S 2 [„Beweise Sportveranstaltungen von die 11 Vereine in Z* zwischen 2020 - 2022“] und die dort angeschlossenen Fotos wohl in Z*/Rumänien) – oder die mit Eingaben vom 19. und 21. Jänner 2025 (ON 284, ON 285, ON 286) u.a. vorgelegten Plakate von Veranstaltungen oder Ergebnisse einer einzigen Veranstaltung am 16. Juli 2022 (Anm.: auf You Tube finden sich hier zu **, ** und ** drei offenbar in Rumänien aufgenommene Videos vom Standweitsprung Männer) bieten keinen Beleg dafür, dass in den Anträgen (nur) förderbare Kosten gemäß § 7 Abs 2 NPO-Fonds-RLV und der Struktursicherungsbeitrag gemäß § 7 Abs 3 NPO-Fonds-RLV enthalten waren. Vereinstätigkeiten in Rumänien vermögen wohl kaum eine Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen aus dem NPO Unterstützungsfonds zu bilden.

Wie schon oben erwähnt, kamen die Angeklagten der Aufforderung der H* zur Vorlage konkreter Unterlagen - darunter Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 sowie der beigefügten Belegslisten je Förderperiode für die eingereichten förderbaren Kosten und Übermittlung der Rechnungen und Zahlungsbelege (Kontoauszüge) zu den einzelnen Belegen gemäß Belegsverzeichnis (vgl. ON 90.2 S 1; ON 90.4 S 1) - nicht nach. Nach Vorhalt, dass auf den Bankkonten keine erkennbaren Zahlungen für Vereinszwecke ersichtlich sind, vermeinte der Erstangeklagte bezeichnenderweise lapidar (ON 89.3 S 6): „Darf ein Verein nicht bei BO* einkaufen? Muss man nackt auf die Straße gehen, wenn man für Vereine [ge]tätig[t] ist. Wir sind die Sklaven für Österreich aus Rumänien oder was?“ Für die in ON 223.1 genannten Zeugen (darunter [ehemalige] Bezirksvorsteher von **, BP*, BQ*, Vertreter der rumänischen und niederländischen Botschaften) wurde weder ein Beweisthema noch die Beweisrelevanz dargetan. Die Viertangeklagte gab in der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2025 an, dass sie das letzte Mal 2016 oder 2017, höchstens 2018 für einen Verein etwas organisiert habe (ON 326 S 14ff), ansonsten könne sie weder zu den Geldflüssen noch zu angeblicher Vereinstätigkeit, noch zur Frage, warum bei manchen Vereinen ihre Privatadresse als Vereinsadresse und ihr Privatkonto als Vereinskonto aufscheinen etwas sagen.

Der dringende Tatverdacht zur subjektiven Tatseite des Erstangeklagten gründet sich auf das äußere Geschehen, was rechtsstaatlich vertretbar und bei leugnenden Angeklagten methodisch gar nicht zu ersetzen ist ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 452; RIS-Justiz RS0116882), die gewerbsmäßige Tatbegehung auf seine selbst wiederholt ins Treffen geführten schlechten finanziellen Verhältnisse und die jeweils wiederholte Tatbegehung in Ansehung von elf Vereinen über einen zweijährigen Zeitraum.

Neben dem solcherart konkreten Tatverdacht nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB liegt auch der vom Erstgericht angezogene Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO vor.

Unter Fluchtgefahr ist die Gefahr zu verstehen, der Beschuldigte (hier Angeklagte) werde sich der Strafverfolgung als solcher entziehen, also dem Strafverfahren insgesamt oder zumindest der ihm allenfalls drohenden Strafe, wobei - wenn auch keineswegs allein - „Art und Ausmaß“ der dem Beschuldigten (Angeklagten) voraussichtlich bevorstehenden Strafe zu berücksichtigen sind ( Kirchbacher/Rami in WK-StPO § 173 RZ 31 mwN).

Der Erstangeklagte brachte schon im Ermittlungsverfahren deutlich zum Ausdruck, was er von dem gegen ihn geführten Strafverfahren hält (ON 89.9 S 1). So erschien er am 5. September 2023 zu einem Ladungstermin nicht, um dann telefonisch bekannt zu geben, dass er nicht im Land sei. Es gehe den Beamten nichts an, wo er gemeldet sei, er lebe überall und nicht nur in Österreich. Er komme nicht zur Ladung und werde auch zum nächsten Ladungstermin nicht erscheinen, der Beamte könne ihm ruhig Ladungen schicken. Er werde sowieso nicht mehr nach Österreich zurückkommen, er sei rumänischer Staatsbürger und müsse gar nichts. Am 25. September 2023 erschien er zwar, verlangte dann aber plötzlich einen Dolmetscher (ON 89.10 S 1). Ähnlich verhielt es sich mit seinem „Auftritt“ in der Hauptverhandlung vom 3. Oktober 2024 (ON 222 S 1) wie auch mancher seiner Eingaben.

War seine Ladung zunächst noch im Postweg möglich, bedurfte es für die Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2024 (mangels Abholung der hinterlegten Ladung) bereits der Dienste der zuständigen Polizeiinspektion. In Kenntnis des Termins begab er sich – mit Blick auf die von ihm vorgelegte Krankenbestätigung - nach Z*. Der Vorsitzenden ist dahin beizupflichten, dass dieser jedoch der Zeitraum bzw. der Monat seiner Krankschreibung nicht entnommen werden kann. Die Ladung zur Hauptverhandlung am 20. Februar 2025 war trotz mehrerer Versuche auch über die zuständige Polizeiinspektion nicht mehr möglich und hielt A* B* selbst zwei telefonische Zusagen, die Ladung abzuholen, nicht ein. Nach der vom Zweitangeklagten aus „dem Internet, von Facebook“ stammenden Kenntnis, hielt er sich am 20. Februar 2025 längst in Z* auf (ON 326 S 28). Dies ist umso bemerkenswerter, als A* B* nun eine in G* ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbestätigung (ON 327.1) vorlegte, in welcher als Krankenstandsadresse seine Wohnung BD* angeführt ist. Die Beschwerdebehauptung, aufgrund der Verschlechterung seines Gesundheitszustands fachärztliche Untersuchungen benötigt und sich allein deshalb nach Z* begeben zu haben, weil in Österreich keine zeitnahen Arzttermine zur Verfügung standen, ist wenig plausibel. Denn sei die Untersuchung und Behandlung (nur) durch die Festnahme am 4. März 2025 verhindert worden, lässt die Beschwerde offen, warum er mindestens zwei Wochen vor dem angeblichen (nicht belegten) Behandlungstermin nach Z* reisen musste und auch konnte, für die Teilnahme an der Hauptverhandlung jedoch zu krank gewesen sein soll.

Unter weiterer Berücksichtigung, dass es der Erstangeklagte mit der Wahrheit nicht immer ernst nimmt (siehe die oben dargestellte Eingabe ON 280) und im Fall eines Schuldspruchs (bei einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren) eine empfindliche Freiheitsstrafe zu erwarten ist, lassen die angeführten Umstände bei einer verschränken Betrachtung (auch des Umstands, dass die Erkrankung immer erst einen Tag vor der Verhandlung gemeldet wurde) den Schluss zu, dass sich der Erstangeklagte – wie schon zuvor seine geschiedene Gattin – zuletzt gar nach Rumänien absetzen wollte, um sich dem Strafverfahren endgültig zu entziehen. Dass er Bürger eines EU-Staates ist, vermag gegenständlich keine Bedenken gegen diese Prognose zu wecken.

Die Verhängung der Untersuchungshaft steht zur Bedeutung der Sache (Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs iZm Coronamaßnahmen bei einem nicht unbeträchtlichen Schaden) sowie der zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis. Auch ist der Haftgrund zum Zeitpunkt dieser Entscheidung so intensiv, dass eine Substituierung der Haft durch Kaution (zumal sich der Erstangeklagte bereits nach Rumänien abgesetzt hat) oder gelindere Mittel ausscheidet.

Aufgrund des sozialen Störwerts der dringend im Verdacht stehenden Tat, des für den Fall verdachtskonformer Verurteilung zu erwartenden Strafmaßes sowie der bisherigen Dauer der (hier allein maßgeblichen) knapp einmonatigen Untersuchungshaft ist deren Fortsetzung verhältnismäßig.

Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.

Ein Ausspruch über die Haftfrist entfällt mit Blick auf die eingebrachte Anklage (§ 175 Abs 5 erster Satz StPO; vgl Kirchbacher/Rami aaO § 175 Rz 18).