7Rs24/25p – OLG Wien Entscheidung

4.1.) Zur gesetzmäßigen Ausführung der Beweisrüge muss der Rechtsmittelwerber nach ständiger Rechtsprechung ( A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 15; Klauser/Kodek , JN ZPO 18 § 467 E 39) angeben, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, aufgrund welcher unrichtigen Beweiswürdigung das Erstgericht diese getroffen hat, welche (ersatzweise) Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen das Erstgericht diese hätte treffen müssen. Erforderlich ist dabei eine Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des Erstgerichts.

Vorliegend bringt der Rechtsmittelwerber lediglich vor, dass die Feststellungen, dass aus neurologisch- psychiatrischer Sicht eine Verbesserung des Gesundheitszustands eingetreten ist, weil aus neurologisch-psychologischer Sicht die generalisierte Angststörung zum 31.03.2024 nicht mehr gegeben ist, „in diesem Punkt zu schwammig ausgeführt“ sind und „Unklarheiten offen lassen“. Das Erstgericht hätte Feststellungen zum Leistungskalkül (und insbesondere zur Krankenstandprognose) im Zuerkennungszeitpunkt zu treffen gehabt.

Damit liegt eine gesetzmäßig ausgeführte, einer weiteren Behandlung zugängliche Beweisrüge nicht vor. Der Rechtsmittelwerber legt nicht ansatzweise dar, aufgrund welcher unrichtigen Beweiswürdigung das Erstgericht falsche Feststellungen getroffen haben soll und erwähnt die beweiswürdigenden Argumente des Erstgerichts mit keinem Wort. Auch wird nicht dargelegt auf Basis welcher Beweisergebnisse das Erstgericht zu einer geänderten Sachverhaltsgrundlage kommen hätte sollen.

4.2.) Das Erstgericht hat vorliegend Feststellungen zum Leistungskalkül im Zuerkennungszeitpunkt getroffen:

Im Vergleich 6.9.2022 zum 31.3.2024 ist aus neurologisch-psychiatrischer Sicht eine wesentliche Verbesserung eingetreten. Damals litt der Kläger an einer generalisierten Angststörung. Er war wegen der hohen psychischen Instabilität und damit fehlenden Stressbelastbarkeit aus klinisch-psychologischer Sicht in einen regulären Arbeitsprozess nicht einordenbar. Diese generalisierte Angststörung liegt zum 31.3.2024 nicht vor. Es gilt das oben genannte Kalkül.

Warum „insbesondere zur Krankenstandprognose im Zuerkennungszeitpunkt“ Feststellungen zu treffen gewesen wären, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Berufung nicht inhaltlich dargelegt.

Eine Feststellungsgrundlage ist nur dann sekundär mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des Verfahrens zu prüfen waren, nicht aber wenn das Erstgericht ohnehin ausreichende Feststellungen getroffen hat, mögen diese auch nicht den Vorstellungen des Berufungswerbers entsprechen (vgl RS0053317; 9 ObA 272/01t uva).

Der Berufungswerber zeigt weder auf, dass auf Basis des festgestellten Sachverhalts keine abschließende Beurteilung der Streitsache möglich wäre, noch legt er sonst eine unrichtige rechtliche Beurteilung dar.

4.3.) Soweit – wenn auch ersichtlich unter Auslassung von Satzteilen und daher sprachlich nicht gut verständlich - offenbar darauf hingezielt werden soll, dass sich aus dem vom Kläger vorgelegten Befund der Gruppenpraxis für Neurologie Dr. C* und Dr. D* ergebe, dass der Kläger nach wie vor an einer Angststörung leide, ist anzumerken, dass nach ständiger Rechtsprechung private Befunde und Gutachten von Ärzten die den Versicherten behandeln nicht geeignet sind, die Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen zu widerlegen OLG Wien 7 Rs 89/24w mwN uva).

4.4.) Die Berufungsausführungen: Da sich die Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlage nicht ausschließlich aus der Unterlassung der Behandlung von Beweisrügen ergibt, sondern schon die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen für die abschließende Beurteilung der gegenständlichen Rechtssache nicht ausreichen, bedarf es einer neuerlichen Entscheidung des Berufungsgerichts. Verwiesen wird auch auf die Ausführungen zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sind schon sprachlich nicht verständlich und damit keiner weiteren Behandlung zugänglich. Weder der Vorwurf der „Unterlassung der Behandlung von Beweisrügen“, noch der Hinweis auf das Erfordernis der „neuerlichen Entscheidung des Berufungsgerichts“ lässt sich in einen sinnvollen Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Verfahren bringen.

5.) Zum Berufungsgrund des Verfahrensmangels :

5.1.) Der Berufungswerber rügt erkennbar die unterlassene Einholung eines kardiologischen Sachverständigengutachtens und eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens.

5.2.) Die Ausführung des Berufungsgrundes der Mangelhaftigkeit des Verfahrens erfordert, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die bei Durchführung eines mängelfreien Verfahrens zu treffen gewesen wären. In der Verfahrensrüge ist nachvollziehbar auszuführen, welche für ihn günstigen Verfahrensergebnisse zu erwarten gewesen wären, wenn der Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre. Andernfalls ist der Rechtsmittelgrund nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043039).

Selbst wenn man hier zugunsten des Klägers von der Erfüllung dieser Voraussetzungen ausgeht, geht die Verfahrensrüge fehl.

5.3.) Entscheidend für die Frage der Verweisbarkeit des Versicherten ist die auf Grund des ärztlichen Leistungskalküls getroffene Feststellung, in welchem Umfang er im Hinblick auf die bestehenden Einschränkungen behindert ist bzw welche Tätigkeiten er ausführen kann. Die vom Sachverständigen erhobene Diagnose bildet nur die Grundlage für das von ihm zu erstellende Leistungskalkül, das wiederum die Basis für die Feststellungen bildet. Mangels eigener medizinischer Fachkenntnisse könnte das Gericht aus einer festgestellten Diagnose keinerlei Schlussfolgerungen ableiten, zumal je nach dem Schweregrad eines Leidens bei gleicher Diagnose der Umfang der Einschränkungen bezüglich der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit ganz unterschiedlich sein kann. Wesentlich ist daher nur die Feststellung des Leistungskalküls (RS0084399). Entscheidungsgrundlage ist ausschließlich dass sich aus dem medizinischen Gesamtbild ergebene Gesamtleistungskalkül des Versicherten, nicht aber einzelne, diesem zugrundeliegende Diagnosen bzw einzelne (Risiko)faktoren (OLG Wien 7 Rs 115/19m; 7 Rs 112/20x uva).

Dass „die vom Gericht bestellten medizinischen Sachverständigen keine endgültige Aussage dahingehend treffen bzw sich nicht erklären konnten, wie der Kläger einer beruflichen Tätigkeit nachgehen kann“ trifft schlicht nicht zu. Warum „die Sachverständigengutachten in diesen Punkten unklar und unschlüssig“ bleiben sollen wird in der Berufung nicht nachvollziehbar dargelegt.

5.4.) Sachverständige sind Hilfsorgane des Gerichts, die dem Richter kraft ihrer besonderen Sachkunde die Kenntnisse von Erfahrungssätzen vermitteln, die daraus Schlussfolgerungen ziehen und zufolge ihrer Sachkenntnisse streiterhebliche Tatsachen erheben (SVSlg 50.104). Den Sachverständigen trifft entsprechend dem von ihm abgelegten Eid die Verpflichtung, sein Gutachten nach dem letzten Stand der Wissenschaft abzulegen. Das Gericht kann sich darauf verlassen, dass keine notwendige oder zweckdienliche Erweiterung der Untersuchung unterbleibt, wenn sie vom Sachverständigen nicht angeregt oder vorgenommen wird (SVSlg 50.079, 52.435). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass medizinische Sachverständige die Notwendigkeit allfälliger weiterer Untersuchungen beurteilen können (vgl SVSlg 50.069, 50.447 uva). Werden daher auf Grund der Ergebnisse des Gutachtens eines Sachverständigen keine weiteren Gutachten veranlasst, so liegt darin keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (SVSlg. 39.532; 44.354; 44.375; 50.079 ua).

Medizinische Fachfragen sind im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich durch entsprechende medizinische Sachverständige zu klären. Es stellt eine rein medizinische Frage dar, welche Untersuchungen zur Feststellung eines Leidenszustands notwendig sind. Es muss daher auch dem ärztlichen Sachverständigen überlassen bleiben zu beurteilen, welche Untersuchungen zur Feststellung des Leidenszustands der jeweils zu untersuchenden Versicherten erforderlich sind (SVSlg 59.479 uva). Ein medizinischer Sachverständiger, auch wenn er nicht Facharzt für das Fachgebiet ist, dem die vom Untersuchten berichteten Beschwerden zuzuordnen sind, besitzt doch so weitgehende medizinische Kenntnisse, dass er beurteilen kann, ob die Abklärung der an sich fachfremden Beschwerden durch ein anderes Fachgebiet notwendig ist (SVSlg 62.394 uva).

Die Kardiologie ist ein Teilgebiet der Inneren Medizin. Wenn ein Sachverständiger für Innere Medizin wie Dr. E* keine weitergehenden kardiologischen Untersuchungen anregt, kann sich das Gericht daher darauf verlassen, dass keine notwendige oder zweckdienliche Erweiterung der Untersuchung unterbleibt (OLG Wien 7 Rs 111/24f, 7 Rs 89/24w uva).

5.5.) Nach einhelliger Rechtsprechung übt ein Straßenbahnfahrer keinen angelernten Beruf aus (RS0084742; RS0084792 [T3]; OLG Wien 7 Rs 69/24d mwN; 9 Rs 105/18d ua).

Entgegen den Berufungsausführungen reicht es für den Erwerb eines Berufsschutzes auch nicht aus, dass eine Tätigkeit quantitativ und qualitativ als nicht ganz unbedeutend angesehen werden kann. Auf die Frage des Erhalts eines (zuvor erworbenen) Berufsschutzes kommt es hier nicht an.

5.6.) Auch die geltend gemachte primäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt damit nicht vor.

6.) Zum Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung :

6.1.) Der Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich gegen die rechtliche Subsumtion des Erstgerichts. Der Rechtsmittelwerber muss dabei von den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ausgehen und darlegen, warum falsche rechtliche Schlüsse gezogen wurden. Die gesetzmäßige Ausführung dieses Rechtsmittelgrundes fordert – wie für das Revisions- (§ 506 Abs 2 ZPO) und das Rekursverfahren (§ 520 Abs 2 ZPO) ausdrücklich angeordnet – die Darlegung, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint (A. Kodek aaO § 471 ZPO Rz 16). Die letztlich unsubstantiierte Behauptung des Gegenteils reicht nicht aus (vgl OLG Wien 15 R 11/24h; 7 Rs 111/23d ua).

6.2.) Auch hier ist der Konnex der Berufungsausführungen zum vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres zu erkennen, insbesondere im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Zumutbarkeit und zum Ausmaß von beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation. Dass die Berufung hier von „der Klägerin“ spricht verstärkt den Eindruck des fehlenden Zusammenhangs. Im Übrigen beschränkt sich hier die Berufung auf die sinngemäße Wiedergabe des § 253e Abs 2 bis 4 ASVG.

6.3.) Da Versicherte ohne Berufsschutz erst dann gemindert arbeitsfähig sind, wenn sie aus Gesundheitsgründen auf keine am allgemeinen Arbeitsmarkt bewerteten Beruf verwiesen werden können, ist es auch nicht möglich, sie beruflich zu rehabilitieren ( Födermayr in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 253e ASVG Rz 9).

Die Tätigkeit als Straßenbahnfahrer ist - wie dargelegt (vgl Pkt 5.5.) - keine Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs 1 ASVG (oder als Angestellter). Schon ausgehend davon kann beim Kläger der Tatbestand des § 253e Abs 1 ASVG nicht erfüllt sein.

7.) Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.

8.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 ASGG. Für einen ausnahmsweisen Kostenzuspruch an den zur Gänze unterliegenden Kläger nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG ergaben sich keine Anhaltspunkte. Der Kläger hat daher die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

9.) Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO gefor

derten Qualität nicht zur Beurteilung vorlag.