34Ds1/22h – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte in der Disziplinarsache gegen den Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Graz Mag. A* B*wegen der Verletzung von Dienstpflichten nach § 57 Abs 1 und Abs 3 RStDG in der am 14. September 2023 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Röggla, im Beisein der Senatspräsidentin Dr. Jesionek und des Senatspräsidenten Dr. Krenn als beisitzende Richter, in Gegenwart des Disziplinaranwaltes Dr. Salzmann sowie in Anwesenheit des Disziplinarbeschuldigten Mag. A* B* durchgeführten Disziplinarverhandlung zu Recht erkannt:

Mag. A* B* ist schuldig, als Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Graz dadurch gegen seine ihn als Staatsanwalt gemäß § 57 Abs 1 und Abs 3 RStDG treffenden Verpflichtungen verstoßen zu haben, dass er am 18. Oktober 2022 in C* die den Journaldienst versehende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Graz, Mag. a D* E*, im Wege des von ihm instrumentalisierten Polizisten der Polizeiinspektion C*, Insp. F*. G*, mit einer nicht der Realität entsprechenden, sondern erfundenen „Haftsache“ (vier vermeintlich anstehende Einlieferungen von seitens der Polizei aus eigenem Antrieb festgenommenen Personen, die im Verdacht der „Schutzgelderpressung“ stünden) konfrontierte, Mag. a E* dadurch zu (vorerst bloß internen) dienstlichen Verfügungen (Anlegung eines Vermerkes sowie Evidenzhaltung der vermeintlichen Causa) veranlasste, die vermeintliche Existenz der „Haftsache“ sodann durch eine in den Abendstunden des 18. Oktober 2022 an Mag. a E* abgesetzte WhatsApp-Nachricht bekräftigte, die Unwahrheit der von ihm veranlassten Information sodann erst am darauf folgenden Tag (19. Oktober 2022) gegenüber der nunmehr den Journaldienst versehenden Staatsanwältin Mag. a H* offen legte und seine Vorgangsweise in weiterer Folge im Kollegen-und Kolleginnenkreis publik machte.

Er hat dadurch gegen seine Verpflichtung, sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege und das Ansehen des Berufsstandes nicht gefährdet wird, verstoßen und dadurch ein Dienstvergehen im Sinn des § 101 Abs 1 RStDG begangen.

Über ihn wird gemäß § 104 Abs 1 lit a RStDG die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt.

Gemäß § 137 Abs 2 RStDG hat der Disziplinarbeschuldigte die mit EUR 300,--bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Am 4.11.2022 erstattete der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz zu GZ Jv 1666/22a-17a Disziplinaranzeige gegen Mag. A* B* wegen des Spruch geschilderten Vorgehens und brachte vor, diese Tathandlung stellte ein Dienstvergehen im Sinne des § 57 Abs und Abs 3 RStDG dar.

Mag. B* bestritt die ihm zur Last gelegte Tathandlung nicht und äußerte sein Bedauern, dass er sich zu diesem „Scherz“ habe hinreissen lassen.

Beweis wurde erhoben durch Vernehmung des Disziplinarbeschuldigten sowie durch Verlesung des Disziplinaraktes.

Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens steht nachfolgender Sachverhalt fest:

Der am ** geborene Staatsanwalt Mag. A* B* verdient monatlich netto EUR 4.200,--, ist sorgepflichtig für 3 Kinder und Eigentümer eines Einfamilienhauses im Wert von EUR 800.000,--. Er ist unbescholten.

Am 18. Oktober 2022 hielt sich Mag. B* als Ermittlungsleiter eines Suchtgiftermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Graz auf der Polizeiinspektion C* auf, weil an diesem Tag ein großer Zugriff mit zahlreichen Festnahmen und Hausdurchsuchungen stattfand und das Verfahren in Art und Umfang nicht dem üblichen Aufgabengebiet einer Polizeiinspektion entsprach, sodass es zweckmäßig und auch erforderlich erschien, dass Mag. B* als zuständiger Staatsanwalt den Einsatz vor Ort persönlich koordinierte und auch als Ansprechpartner zur Verfügung stand. Sowohl dieser Einsatz als auch Probleme im privaten bzw. familiären Bereich stellten für Mag. B* eine hohe Belastung dar, die er als Stresssituation qualifizierte.

Während dieses Aufenthalts bei der Polizeiinspektion C* erfuhr er, dass ein weiterer Einsatz für die Beamten der Polizeiinspektion C* gemeldet wurde, zu welchem eine Streife ausrücken musste, die eigentlich als Unterstützung bei dem Suchtmittelermittlungsverfahren vorgesehen war. Dabei handelte es sich um eine vermeintliche „Schutzgelderpressung“, die Mag. B* auf die Idee brachte, seinen Kolleginnen, die Journaldienst verrichteten, einen „Streich“ zu spielen, indem er Mag. a E* ankündigte, dass vier aus eigenem Antrieb von der Polizei festgenommene Personen, die im Verdacht der Schutzgelderpressung stünden, demnächst in die Justizanstalt überstellt würden. Er konnte den Polizeidienst versehenden Insp. G*, der am Vormittag des Tages eine Mitwirkung bei diesem „Scherzanruf“ noch abgelehnt hatte, schließlich doch dazu gewinnen, bei der Journalstaatsanwältin anzurufen, wobei er Insp. G* genau instruierte, was er am Telefon sagen müsse. Einige Zeit nach dem von Insp. G* getätigten Anruf telefonierte er auch noch selbst mit Mag. a E* und bot ihr an, er könne den Erpressungsfall mit den vier Festgenommenen übernehmen, zumal er sich gerade vor Ort auf der Polizeiinspektion C* befinde. Auch am Abend dieses Tages (21.19 Uhr) schickte er noch eine Whatsapp-Nachricht an Mag. a E*, wonach die Sache vor Ort erledigt sei und er die Einlieferung von drei Festgenommenen angeordnet habe.

Erst am darauffolgenden Tag eröffnete er der nunmehr Dienst versehenden Journalstaatsanwältin Mag. a H*, dass die Ankündigung der Einlieferung von drei festgenommenen Beschuldigten vom Vortag nur eine als Scherz anzusehende Erfindung gewesen sei.

Zu diesen Feststellungen gelangte das Gericht aufgrund nachstehender Beweiswürdigung:

Die Feststellungen beruhen einerseits auf der geständigen Verantwortung von Mag. B*, andererseits aber auch auf der damit in Einklang stehenden Aussage von Insp. G* und den schriftlichen, im Akt erliegenden Stellungnahmen von Mag. a E* und Mag. a H*.

Rechtlich folgt daraus, dass dieses Verhalten als Pflichtverletzung im Sinn des § 57 Abs 1 und Abs 3 RStDG zu qualifizieren ist, zumal die wahrheitswidrige Befassung der Kolleginnen mit mehreren Festnahmen gesetzwirdig war und der Umstand, dass es sich um einen Scherzanruf gehandelt hatte und die Angaben nicht der Wahrheit entsprachen, einerseits nicht unverzüglich, sondern erst am folgenden Tag aufgeklärt wurde, andererseits dabei auch noch die Anstiftung von Insp. G*, der ursprünglich eine Teilnahme an der Scherzaktion abgelehnt hatte, zu einer Dienstpflichtverletzung erfolgt war und sich dieser einem – mittlerweile eingestellten Strafverfahren – stellen musste.

Ein diesbezüglich gegen Mag. B* (und auch Insp. G*) geführtes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu AZ ** gemäß § 190 Z 1 und 2 StPO eingestellt.

Das geschilderte Verhalten stellt ein Dienstvergehen iSd § 101 Abs 1 RStDG dar.

Bei der Strafbemessung wertete das Disziplinargericht als mildernd das umfassende und reumütige Geständnis und den bisherigen ordentlichen Lebenswandel sowie die bisherige tadellose Erfüllung der beruflichen Pflichten, erschwerend hingegen den Umstand, dass Mag. B* Insp. G* anstiftete, bei dieser „Scherzaktion“ mitzuwirken und dadurch gegen eigene Dienstvorschriften zu verstoßen.

Nach Abwägung dieser Strafzumessungsgründe sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass letztlich kein Schaden eingetreten ist und Mag. B* im Übrigen als Staatsanwalt tadellose Leistungen erbringt, erscheint dem Disziplinargericht die Verhängung der Disziplinarstrafe des Verweises gemäß § 104 Abs 1 lit a RStDG als dem Schuld-und Unrechtsgehalt der Pflichtverletzungen angemessen und geeignet, sämtlichen Strafzwecken gerecht zu werden.

Die Bestimmung der Verfahrenskosten gemäß § 137 Abs 2 RStDG mit einem Betrag von EUR 300,--entspricht dem Verfahrensaufwand und den Vermögensverhältnissen des Disziplinarbeschuldigten.