33R30/21f – OLG Wien Entscheidung

Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke, wenn die maßgebenden Verkehrskreise sie als Information über die Art der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistungen (C 304/06 P, Eurohypo , Rn 69).

2.3. Fremdsprachige Begriffe, die hier zu beurteilen sind, sind im Allgemeinen so zu behandeln wie deutschsprachige. Ob sie unterscheidungskräftig sind, hängt somit davon ab, ob sie im Prioritätszeitpunkt im Inland so weit bekannt waren, dass der inländische Verkehr einen die Kennzeichnungsfunktion ausschließenden Sinngehalt erkennen konnte (4 Ob 7/05s, car care; 4 Ob 28/06f, Firekiller ; 17 Ob 21/07y, Anti-Aging-Küche ; 4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS ).

2.4. Die Eintragung einer Marke, die aus mehreren Worten zusammengesetzt ist, ist nach den selben Kriterien zu prüfen wie herkömmliche Wortmarken (RS0122385 [T1]). Sie ist dann nicht schützbar, wenn der Satz oder Satzteil nur eine beschreibende Aussage über die Dienstleistung enthält (vgl 17 Ob 21/11d, echte Berge: als Synonym für prächtige, hohe Berge nicht unterscheidungskräftig). Anderes gilt, wenn die Wortfolge eine interpretationsbedürftige Aussage enthält (vgl Obm 1/12, Die grüne Linie mwN; 17 Ob 15/07s, we will rock you : unterscheidungskräftig für Ton- und Videoaufzeichnungen; VwGH 2009/03/0020, Doc around the clock : unterscheidungskräftig für ärztliche Dienstleistungen). Im Falle eines zusammengesetzten Zeichens ist zu prüfen, ob die Wortverbindung ein zusätzliches Merkmal – eine grafische oder inhaltliche Änderung – aufweist, das das Zeichen in seiner Gesamtheit geeignet erscheinen lässt, die betroffenen Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (C 104/00 P, Companyline , Rn 23).

3.1. Auf dieser Grundlage ist dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft abzusprechen. Das Rekursgericht hält die bekämpfte Begründung der angefochtenen Entscheidung für zutreffend, sodass vorweg auf sie verwiesen werden kann (§ 139 PatG iVm § 37 Abs 3 MSchG und § 60 Abs 2 AußStrG).

3.2 . Die Schutzfähigkeit von „Skin Caviar” ist davon abhängig, ob die beteiligten Verkehrskreise ihren Inhalt zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerung erschließen können und als Hinweis auf die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen verstehen (RS0109431). Adressierte Verkehrskreise sind hier alle Interessenten oder Abnehmer für die beantragten Waren und/oder Dienstleistungen, also nicht nur die Fachkreise (Drogisten, Wirtschaftstreibende), sondern auch die normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (RS0079038).

3.3. Soweit die Antragstellerin im Rekurs meint, die beteiligten Verkehrskreise würden das Zeichen mit „Hautkaviar“ oder „Kaviar von der Haut“ übersetzen, teilt das Rekursgericht diese Auffassung nicht, weil diese Übersetzung im deutschen Sprachgebrauch keinen erkennbaren Sinn ergibt. Nach Ansicht des Rekursgerichts werden die beteiligten Verkehrskreise im Zeichen „Skin Caviar“ den Begriff „skin“ mit „Haut“ und den Begriff „Caviar“ mit „Kaviar (Fischeier)“ übersetzen. Sie werden die Wortfolge in englischer Sprache erkennen und im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware (Non-medicated cosmetics) diese zwanglos mit „Kaviar für die Haut“ übersetzen.

Die von der Antragstellerin ins Treffen geführte Entscheidung des erkennenden Senats zu 133 R 134/19g, REFURBED , ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil das beanspruchte Zeichen „REFURBED“ ein Phantasiewort ist, das weder in der deutschen, noch in der englischen Sprache vorkommt. Es ist zwar angelehnt an das Vokabel „refurbish“, das für „erneuern, renovieren“ steht, was aber nichts daran ändert, dass dieses Wort dem englischen Wortschatz nicht angehört.

Zu den nicht medizinischen Kosmetikprodukten zählen auch Hautpflegemittel wie Reinigungsprodukte zum Waschen, Baden und Duschen (Seife, Duschgel und Badezusätze); oder Produkte zur Wiederherstellung des Hydro-Lipid-Films der Haut (Hautcreme, Lotion, Gel). Die Verbraucher werden daher im Zeichen im Zusammenhang mit der beanspruchten Ware davon ausgehen, dass die Kosmetika mit Kaviar - einem besonderen (exlusiven) Wirkstoff – angereichert sind. Den Fachkreisen die diese Ware üblicherweise vertreibt (zB Drogerien) wird darüber hinaus auch die besondere Wirkung der im Kaviar enthaltenen Phospolipide bekannt sein.

Von einer ungewöhnlichen Wortverbindung (vgl C 383/99, Baby Dry , ÖBl 2002, 43) geht das Rekursgericht entgegen dem Rechtsmittelvorbringen in Bezug auf die beanspruchten Ware daher nicht aus.

4. Dem Argument, dass bereits ähnliche Marken eingetragen worden seien, ist entgegenzuhalten, dass eine präjudizielle Bindung zu verneinen ist (4 Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RS0125405; C 37/03 P, BioID, Rn 47; C 39/08 und C 43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, Rn 39; Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz 3 § 4 Rz 75  mwN).

5. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG aufwirft, die über einen Einzelfall hinaus bedeutsam sind (RS0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulässig.

In diesem Fall hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der – wie hier – rein vermögensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EUR 30.000 übersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.